Griechenland: Richter und Staatsanwälte wegen Faulheit und Inkompetenz entlassen

Das Gremium für Disziplinarverfahren am obersten griechischen Gerichtshof in Athen hat in den vergangenen zehn Monaten 20 Richter und Staatsanwälte wegen mangelnder Arbeitsleistung entlassen. Erst jüngst seien wieder fünf Juristen geschasst worden, berichtete die Zeitung "To Proto Thema" am 18.10.2022. Hintergrund sei eine enorm hohe Zahl unbearbeiteter Verfahren, bei denen die betreffenden Juristen für die Verzögerungen verantwortlich seien und durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit "geglänzt" hätten.

Riesige Zahl unbearbeiteter Verfahren

Teilweise unabhängig von Inkompetenz und Faulheit sei die Situation an vielen Gerichten besorgniserregend, so die Zeitung weiter. Beim obersten Verwaltungsgerichtshof etwa sei eine riesige Zahl von Fällen anhängig, die Entscheidungen verzögerten sich zum Teil um bis zu 19 Jahre. Auch der Rechnungshof sei mit 122.000 anhängigen Fällen völlig überlastet und hoffnungslos im Verzug. Verantwortlich für den schlimmen Zustand griechischer Gerichte seien jedoch nicht nur Richter und Staatsanwälte. Vielmehr sei das System völlig veraltet. So berichteten Beschäftigte an den Gerichten unter anderem von Aktenstapeln und teils sogar noch handgeschriebenen Dokumenten, die in Einkaufswagen hin und her transportiert werden müssen. Mittlerweile seien so viele Fälle anhängig, dass zahlreiche Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden.

Redaktion beck-aktuell, 18. Oktober 2022 (dpa).