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Gesundheitsrecht: Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel

Zum Januar 2018 treten eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen im Gesundheitsbereich in Kraft: Ein neues Beitragsbemessungsverfahren soll dafür sorgen, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung für Selbstständige stärker nach den tatsächlichen Einkünften richten, die Krankenhausstatistik wird erweitert und eine neue Saisonarbeiter-Regelung tritt in Kraft.

Zusatzbeitrag für gesetzliche Krankenkassen sinkt

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,6%. Er ist seit 2015 gesetzlich festgeschrieben. Die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Benötigen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz sinkt 2018 auf 1,0%. Die Kassen können je nach Finanzlage davon abweichen.

Beiträge für Selbstständige näher an tatsächlichen Einnahmen

Die Beiträge zur Krankenversicherung richten sich für Selbstständige ab dem 01.01.2018 stärker nach den tatsächlichen Einkünften. Dazu wird ein vorläufiger Beitrag für freiwillig Versicherte auf Basis des letzten Einkommensteuerbescheids erhoben. Der endgültige Beitrag bemisst sich rückwirkend, wenn der Einkommenssteuerbescheid für das zugehörige Kalenderjahr vorliegt. Das macht auch Beitragserstattungen möglich.

Vorsorgeuntersuchung zur Erkennung von Bauchschlagader-Aneurysmen

Zur Erkennung von Bauchschlagader-Aneurysmen können sich gesetzlich versicherte Männer ab 65 Jahren einmalig untersuchen lassen. Sie sind wesentlich häufiger davon betroffen als Frauen. Die Vorsorgeuntersuchung mittels Ultraschall können die Hausärzte ab 01.01.2018 abrechnen.

Neue Saisonarbeiter-Regelung in der Krankenversicherung

Endet die Saisonbeschäftigung, so endet auch die Krankenversicherungspflicht. Die Versicherung wird nur dann fortgeführt, wenn der Saisonbeschäftigte innerhalb von drei Monaten in die freiwillige Krankenversicherung wechselt. Dazu ist ein Wohnsitz oder der ständige Aufenthalt in Deutschland nachzuweisen. Die Regelung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Krankenhausstatistik wird erweitert

Die Krankenhausstatistik beschreibt die Situation der Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen und bildet ab, wie die Patienten die Einrichtungen nutzen. Sie erfasst ab 2018 auch ambulante Leistungen. Ende 2019 sollen erste Ergebnisse der neuen Erhebung vorliegen.

Aus der Datenbank beck-online

Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Neuerungen zum Jahreswechsel 2017/18, DStR 2017, 2821

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Januar 2018 .

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