Mehr Menschen als bisher sollen künftig das Modell der Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (Drs.-Nr.: 18/11286). Darin verweist sie darauf, dass insbesondere bei Beschäftigten in kleineren Unternehmen und mit niedrigem Einkommen die Betriebsrente sehr wenig verbreitet ist. Es seien deshalb "neue Wege" nötig, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken und damit auch ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen.
Mehr Möglichkeiten für Sozialpartner
Künftig sollten Sozialpartner sogenannte reine Beitragszusagen vereinbaren, über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entscheiden und rechtssicher Options- beziehunsgweise Opting-Out-Systeme in den Betrieben einführen können. Dies erweitere die Möglichkeiten der Sozialpartner, über Tarifverträge betriebliche Versorgungssysteme zu gestalten, die gezielt auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Beschäftigten zugeschnitten sind, so die Bundesregierung.
Neues Fördersystem für Geringverdiener
Außerdem werde ein Fördersystem für Geringverdiener geschaffen und die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente vereinfacht. Auch würden im Sozialrecht "neue Anreize" für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung gesetzt, heißt es im Entwurf.
Redaktion beck-aktuell, 3. März 2017.
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Drs.-Nr.: 18/11286) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten des Bundestags.
Aus der Datenbank beck-online
Schrehardt, Das Flexirentengesetz – Sozialrechtliche Weichenstellung mit Langzeitwirkung?,
DStR 2017, 501
Briese, Ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung von Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung?, BB 2017, 471
Franzen/Beck, Aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Betrieblichen Altersvorsorge,
ArbRAktuell 2017, 87
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundeskabinett bringt Reform der Betriebsrente auf den Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.12.2016,
becklink 2005332
Bundestag verbessert Schutz für Betriebsrenten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.11.2015, becklink 2001660
