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FG Münster: Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

  • zu FG Münster , Urteil vom 14.03.2019 - 5 K 3770/17 U

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts“ oder "Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Az. 5 K 3770/17 U, BeckRS 2019, 10187 ).

Finanzamt kürzte geltend gemachten Vorsteuerabzug

Der Kläger betreibt einen Großhandel mit Textilien. Das Finanzamt kürzte im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung den vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus diversen Rechnungen aufgrund mangelhafter Warenbezeichnungen. Auf den Rechnungen waren die Waren lediglich mit Stichworten wie "Blusen“, "Jacken“, "Pullover“, "T-Shirts“, "Tops“ oder "Röcke“ bezeichnet worden. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass im Textilgroßhandel insbesondere im Niedrigpreissektor detailliertere Bezeichnungen nicht handelsüblich seien.

FG: Beschreibungen ermöglichen nicht Identifizierung der Leistung

Dem ist der Fünfte Senat des Finanzgerichts Münster nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die Rechnungen enthielten keine hinreichenden Leistungsbeschreibungen und berechtigten daher nicht zum Vorsteuerabzug. Eine Rechnung müsse Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen, um eine mehrfache Abrechnung der Leistung auszuschließen. Daher müsse der Leistungsgegenstand eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen.

Eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der einzelnen Leistungen notwendig

Dies erfordere insbesondere eine handelsübliche Bezeichnung der Leistung, was bei lediglich abstrakten Warenbezeichnungen wie in den streitbefangenen Rechnungen nicht der Fall sei, heißt es in der Entscheidung weiter. Eine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der einzelnen Leistungen lasse sich anhand dieser Bezeichnungen nicht vornehmen. Die Waren hätten vielmehr weitergehend umschrieben werden müssen, etwa nach Hersteller, Modelltyp, Schnittform, Material, Muster, Farbe, Größe oder unter Bezugnahme auf eine Artikel- oder Chargennummer.

Eindeutige Leistungsbeschreibung auch im Neidrigpreissektor

Die Angabe zumindest gewisser solcher Merkmale sei auch im Niedrigpreissektor zumutbar, denn auch der Weiterverkauf an Endverbraucher in einem Ladenlokal erfordere eine Sortierung nach Modelltypen und Größen. Andere Unterlagen zur Identifizierung der Leistungen habe der Kläger nicht vorgelegt.

Aus der Datenbank beck-online

FG Münster, Leistungen, Ware, BeckRS 2019, 10187

BFH, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, BeckRS 1994, 22011290

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Juni 2019 .

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