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FG Düsseldorf: Konzernklausel bei Anteilsveräußerung an mittelbar gehaltene GmbH nicht anwendbar

  • zu FG Düsseldorf , Beschluss vom 15.10.2018 - 12 V 1531/18

Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG ist nicht auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Zudem haben die Richter in dem Beschluss vom 15.10.2018 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert (Az.: 12 V 1531/18 A(G,F)).

Finanzamt nahm Verlustuntergang an 

Die Beteiligten stritten darüber, ob ein gewerbesteuerlicher Verlust einer GmbH aufgrund einer Anteilsveräußerung untergegangen ist. Die Anteile an der betreffenden GmbH wurden mittelbar über mehrere Tochtergesellschaften von einem Ehepaar zu gleichen Teilen gehalten. Die Anteile an dieser GmbH wurden an eine andere GmbH veräußert. Die Eheleute waren auch an der erwerbenden GmbH zu gleichen Teilen beteiligt. Das Finanzamt sah in dieser Veräußerung einen schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG und nahm einen Verlustuntergang an.

FG: Verlustfeststellungsbescheid rechtmäßig

Das FG Düsseldorf hat den Aussetzungsantrag mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verlustfeststellungsbescheides zurückgewiesen. § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG gelte nicht für eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe. Eine ergänzende Auslegung der Vorschrift komme nicht in Frage, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliege. Der Gesetzgeber habe von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen.

FG zweifelt an Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG

Unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 29.08.2017 (BeckRS 2017, 122798) und das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren (Az.: 2 BvL 19/17) äußerten die Richter zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG. Dennoch lehnten sie eine Aussetzung ab. In dem Streitfall überwiege das öffentliche Interesse an dem Steuervollzug das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

Zum Thema im Internet

Den Volltext des FG-Urteils finden Sie auf den Seiten der nordrhein-westfälischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG für Anteilsübertragungen von mehr als 25% bis 50% bis 2015 verfassungswidrig, DStR 2017, 1094

FG Hamburg, BVerfG-Vorlage: Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8c KStG verfassungswidrig?, BeckRS 2017, 122798

Aus dem Nachrichtenarchiv

FG Hamburg zweifelt an Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen über 50%, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.08.2017, becklink 2007670

BVerfG: Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG a.F. Verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.05.2017, becklink 2006621

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Februar 2019 .

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