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FDP will Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken

Die FDP-Fraktion will die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/11095). Sie stört sich an der Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu heißt es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden.

Allgemeines Weisungsrecht beibehalten – externes nicht

Das Weisungsrecht in Einzelfällen beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz, meint die FDP-Fraktion. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen sei daher abzuschaffen. Dagegen sei das allgemeine Weisungsrecht beizubehalten, da hier die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11095) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

Rautenberg, Deutscher Widerstand gegen weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft, ZRP 2016, 38
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. Juni 2019 .

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