PiS will Wahlrecht noch vor Präsidentenwahl ändern
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen. Mit Hilfe des Notstandsgesetzes kann er gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle und ohne zeitliche Befristung per Verordnung regieren. In Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS unmittelbar vor der Präsidentenwahl am 10.05.2020 das Wahlrecht noch ändern, was die Opposition als "Staatsstreich" bewertet.
FDP mahnt zum Handeln
"Kurzfristige Wahlrechtsänderungen, Regieren per Dekret oder Einschränkungen der Pressefreiheit sind bereits negative Begleiterscheinungen der Coronakrise", sagte dazu Moritz Körner, der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, müsse endlich handeln "und sicherstellen, dass der kurzfristige Notstand nicht zu einer langfristigen Demokratiekrise in der EU führt".
Anstoß einer Europäischen Grundwerteinitiative gefordert
Beide FDP-Politiker forderten die Bundesregierung auf, das Thema zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte zu machen und eine europäische Grundwerteinitiative zu einem verbesserten Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten anzustoßen. Die EU-Grundrechtecharta müsse in allen Mitgliedstaaten volle Geltung erhalten, der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof unterliegen und den Bürgern einklagbare Rechte verleihen.
Option: Zahlung von EU-Mitteln aussetzen
Im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens ab 2021 müssten Zahlungen von EU-Mitteln ausgesetzt werden können, wenn Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip vorliegen, lautet eine weitere Forderung. Auch müsse die EU-Kommission "systemische" Vertragsverletzungsverfahren voran treiben können, indem sie einzelne solcher Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat bündelt, die in der Gesamtschau ein Muster der schwerwiegenden Verletzung von EU-Werten erkennen lassen.
Rettungsschirm für den Rechtsstaat
"Die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollten mit einem Rettungsschirm für den Rechtsstaat auch ein starkes Zeichen an die Zivilgesellschaft in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten senden", sagte Kuhle weiter. Die FDP-Abgeordneten forderten dazu unter anderem, ein neues Stipendienprogramm aufzulegen. Angehörige von Polizei, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Medien sollten mit einem Fokus auf das Thema Rechtsstaat bei Praxis- und Forschungsaufenthalten gefördert werden.
