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Expertenstreit über direkte Demokratie

Die von der Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16) vorgeschlagenen direktdemokratischen Elemente der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids auf Bundesebene sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten auf Menschen, die – unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft – seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, stoßen bei Experten auf geteilte Meinung. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestag-Innenausschusses am 18.03.2019 deutlich.

Fehlen verbindlichen Beteiligungsinstruments auf Bundesebene moniert

Begrüßt wurde der Gesetzentwurf unter anderem von Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie". Während auf Länderebene die parlamentarische Demokratie durch die direkte Demokratie ergänzt worden sei und sich dieses Mittel bewährt habe, fehle auf Bundesebene ein verbindliches Beteiligungsinstrument, sagte er. Befürchtungen, die Möglichkeiten der direkten Demokratie könnten von Populisten missbraucht werden, trat Beck entgegen. Richtig sei, "das direktdemokratische Verfahren Populismus entlarven und zur Versachlichung beitragen". Wichtig sei die Ausgestaltung des Regelwerks. Parlamentarische und direktdemokratische Verfahren müssten stark miteinander verschränkt werden, sagte Beck.

Ausbau repräsentativer Demokratie propagiert

Vor einer "direktdemokratischen Sackgasse" warnte hingegen Professor Otto Depenheuer von der Universität Köln. Dem Befund, die Demokratie stehe derzeit stark unter Druck, stimmte er zu. Als Antwort darauf sei aber nicht die direkte Demokratie geeignet, sondern vielmehr der Ausbau der repräsentativen Demokratie, für die sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewusst entschieden hätten. Depenheuer sah auch keinen Bedarf dafür, das Wahlalter abzusenken. Es brauche eine Korrelation zwischen Rechten und Pflichten, sagte er. Wenn also das Recht zur Wahl für 16-Jährige gelten soll, müsste für sie auch das Strafrecht für Erwachsene gelten, was sicherlich "aus guten Gründen" auf Ablehnung stoßen dürfte.

Einführung ausgeloster Bürgerräte gefordert

Die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten im Grundgesetz ist aus Sicht von Katharina Liesenberg vom Verein "mehr als wählen", einer "Initiative für innovative Demokratie", sehr zu befürworten. Um aber nachhaltige, informationsbasierte Beteiligung, Meinungsbildung und Entscheidungen sicherzustellen, sei die Einführung geloster Bürgerräte sinnvoll. Die Anzahl der ausgelosten Teilnehmer an den Räten bemesse sich an der Größe der betroffenen Kommune beziehungsweise der Entscheidungsebene. Mittels qualifizierter Zufallsauswahl würden dabei Alter, Geschlecht und Region berücksichtigt. In besonderen Fällen sei außerdem die bewusste Ansprache unterrepräsentierter Gruppen denkbar, um eine möglichst repräsentative Zusammensetzung dieser Gremien zu gewährleisten, sagte Lieseberg.

Unterschied zum Brexit hervorgehoben

Mit Blick auf das verstärkte Beteiligungsbegehren der Bevölkerung sei der Gesetzentwurf der richtige Ansatz, befand Professor Hans J. Lietzmann von der Universität Wuppertal. Auf den Brexit eingehend sagte der Verfassungsrechtler, das sei ein Plebiszit und habe nichts mit direkter Demokratie zu tun. "Das ist etwas ganz anderes", betonte er. Dies hervorzuheben sei wichtig, "weil es die Diskussion sonst vergiftet". Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 nannte er "politikwissenschaftlich sinnvoll". Der Bezug auf das Zivil- oder Strafrecht sei hingegen falsch. Was das Wahlrecht für Ausländer angeht, so regte Lietzmann an, das Bundesverfassungsgericht sollte seine Entscheidung von 1990, wonach Ausländer kein Wahlrecht auf Bundesebene haben, überprüfen.

Mit Blick in die Schweiz Zweifel geäußert

Ihre Zweifel an der Geeignetheit der direkten Demokratie auf Bundesebene seien durch ihre in der Schweiz gemachten jahrelangen Erfahrungen gewachsen, sagte Professor Regina Ogorek von der Universität Frankfurt. Es werde vielfach "in einer Art Verfassungslyrik" darüber gesprochen, dass man so einen verantwortungsbewussteren, aufgeklärteren Bürger bekommen. Da müsse jedoch ein Fragezeichen gesetzt werden, sagte sie. Einbindung in Entscheidungsprozesse etwa fände gar nicht statt. Man habe die Chance "Ja" oder "Nein" zu Vorlagen zu sagen, die einige wenige erarbeitet hätten. Zudem hätten Umfragen gezeigt, dass bei wichtigen Abstimmungen mehr als die Hälfte der Teilnehmer nicht gewusst hätten, worüber abgestimmt wurde.

Ausländerwahlrecht als verfassungsrechtlich unmöglich bewertet

Die Einführung eines Ausländerwahlrechtes "selbst durch verfassungsänderndes Gesetz" ist aus Sicht des Privatdozenten Ulrich Vosgerau unmöglich. Die Einführung durch einfache Gesetze sei in jedem Fall verfassungswidrig, wie auch das BVerfG geurteilt habe. Der Gedanke, man müsse das Ausländerwahlrecht einfach nur in die Verfassung hineinschreiben, damit das Gericht es nicht als verfassungswidrig bewerten könne, sei "zu kurz gedacht". Wenn das deutsche Volk als "verfassungsgebende Gewalt" vorausgesetzt werde, könne auch der "verfassungsändernde Gesetzgeber" sein eigenes Legitimationsobjekt "nicht einfach austauschen", sagte Vosgerau. Es sei nicht möglich, das "deutsche Volk" anders zu definieren  als eine Abstammungsgemeinschaft, wie es die Väter und Mütter des Grundgesetzes getan hätten.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Linksfraktion (BT-Drs. 19/16) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

Straetmanns, Demokratie stärken, Freiheit verteidigen, soziale Gerechtigkeit herstellen, ZRP 2018, 69

BVerfG, Wahlrecht für Ausländer bei Gemeinde- Kreiswahlen, NJW 1991, 162

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. März 2019 .

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