Berichterstatter sollen regelmäßig nach Polen reisen
Die Reformen des polnischen Justizsystems stehen nach Ansicht des Europarat-Gremiums im Widerspruch zu europäischen Normen, untergraben und schädigen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und des Rechtsstaats. Zudem hätten die Reformen die Justiz anfällig für politische Einmischung gemacht, hieß in der Resolution. Im Rahmen des Monitorings sollen nun regelmäßig Berichterstatter der Versammlung nach Polen reisen. Zudem wird es einen ständigen Dialog mit den Behörden geben.
Gesetz zu Disziplinierung von Richtern scharf kritisiert
Mit der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung wächst nun der Druck auf die nationalkonservative Regierung in Warschau weiter. Erst vor gut zwei Wochen hatten Verfassungsexperten, die sogenannte Venedig-Kommission, ein damals geplantes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern scharf kritisiert – das polnische Parlament verabschiedete das Gesetz dennoch in der vergangenen Woche. Die Parlamentarische Versammlung rief den polnischen Präsident Andrzej Duda auf, das Gesetzesvorhaben nicht zu unterzeichnen.
Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte läuft
Auch das Europaparlament forderte Mitte Januar 2020 ein härteres Durchgreifen gegen den EU-Staat. Gegen Polen läuft derzeit ein Verfahren nach Art. 7 EU-Vertrag wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Das Europaparlament forderte in einer Entschließung deutlichere Fortschritte in dem Verfahren.
Mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet
Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen weitgehend umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
