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Europarat ruft Türkei zur Achtung des eigenen Verfassungsgerichts auf

Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. "Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben", sagte Thorbjorn Jagland am 16.02.2018 in einer Ansprache vor angehenden Richtern und Staatsanwälten der Justizakademie in Ankara laut vom Europarat verbreiteten Redetext. "Und wo die Rechtsstaatlichkeit wankt, können Menschenrechte nicht geschützt werden." Nach der türkischen Verfassung seien die Entscheidungen des Obersten Gerichts bindend.

Zwei regierungskritische Journalisten bleiben in U-Haft

Jagland spielte auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts in den Fällen der regierungskritischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan an. Das Oberste Gericht hatte im Januar 2018 ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Nachdem die türkische Regierung die Entscheidungen kritisiert hatte, weigerten sich untergeordnete Gerichte, sie umzusetzen. Die beiden Journalisten sind weiter inhaftiert.

Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Gegen Mehmet Altan, seinen Bruder Ahmet Altan und die regierungskritische Journalistin Nazli Ilicak wird in Kürze das Urteil eines Strafgerichts erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert wegen versuchten Umsturzes der Regierung beim Putschversuch im Juli 2016 lebenslange Haft. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Vorwurf der Verbreitung "unterschwelliger Botschaften"

Die Altan-Brüdern waren nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu unter dem Vorwurf festgenommen worden, in einer Live-Fernsehsendung "unterschwellige Botschaften" über den bevorstehenden Putschversuch verbreitet zu haben. An der Sendung hatte auch Ilicak teilgenommen.

Europarat besorgt wegen zahlreicher Festnahmen

Jagland äußerte sich am 16.02.2018 besorgt über den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand und die zahlreichen Festnahmen. "Viele von uns sind heute besorgt über die Länge und das Ausmaß des andauernden Ausnahmezustands. Wir sind besorgt, dass so viele Journalisten, Mitglieder des Parlaments, Bürgermeister und Menschenrechtsverteidiger ihrer Freiheit beraubt sind." Diese Menschen und die Meinungsfreiheit seien elementar für die Demokratie. Die Türkei gehört dem Europarat seit 1950 an.

Aus der Datenbank beck-online

Böhm, Aktuelle Entwicklungen im Auslieferungsrecht, NStZ 2017, 77

Rebehn, „Das ist das Ende des Rechtsstaates in der Türkei“, DRiZ 2016, 288

Aus dem Nachrichtenarchiv

Deniz Yücel ein Jahr ohne Anklage in Haft - DAV fordert mehr Engagement der Bundesregierung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2018, becklink 2009070

Deutsche Anwälte beklagen dramatische Zustände in türkischer Justiz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.09.2017, becklink 2007892

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Februar 2018 (dpa).

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