beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Europäische Medien- und Internetwirtschaft kritisiert geplante E-Privacy Verordnung

In einem offenen Brief kritisiert eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft die EU-Pläne für die sogenannte E-Privacy-Verordnung. Dies hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 07.03.2018 mitgeteilt. Die geplante Verordnung biete in ihrer aktuellen Fassung keinen wirksamen Verbraucherschutz und werde bereits dominierende Akteure der Datenwirtschaft weiter stärken, warnen die Unterzeichner in dem Schreiben.

Rolle der Presse in der Demokratie wird untergraben

Anreize, in Qualitätsjournalismus in Europa zu investieren, würden durch die Maßnahmen der geplanten Verordnung ohne Not geschwächt. "Die wesentliche Rolle der Presse und der Medien in unserer demokratischen europäischen Gesellschaft" wird unterminiert, heißt es dazu. Presseverlage und Medienhäuser würden daran gehindert, eine vertrauensvolle Beziehung zu ihren Lesern und Kunden aufzubauen und ihre redaktionellen Inhalte zu vermarkten: "Der europäische digitale Binnenmarkt verdient mehr als eine Regulierung mit massiven und unvorhersehbaren Nebenwirklungen."

Revision des Entwurfs gefordert

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über den im EU-Parlament abgestimmten Verordnungsentwurf. Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichner des Offenen Briefs, zu denen neben dem BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gehört, die europäischen Entscheidungsträger dazu auf, den Entwurf der E-Privacy-Verordnung zu revidieren.

"Europa darf Datenrevolution nicht verpassen"

"Angesichts dieser deutlichen Botschaft der europäischen Internetwirtschaft ist es nun Zeit, dass sich die Bundesregierung im EU-Rat für Regelungen einsetzt, die sowohl einen angemessenen Datenschutz garantieren, als auch der Zukunft des europäischen digitalen Ökosystems gerecht werden", erklärten dazu BDZV und VDZ gemeinsam. "Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen."

Aus der Datenbank beck-online

Maier/Schaller, ePrivacy-VO – alle Risiken der elektronischen Kommunikation gebannt?, ZD 2017, 373

Roßnagel, Entwurf einer E-Privacy-Verordnung – Licht und Schatten, ZRP 2017, 33

Schmitz, E-Privacy-VO – unzureichende Regeln für klassische Dienste, ZRP 2017, 172

EU-Kommission veröffentlicht ersten Entwurf für e-Privacy-Verordnung, Newsdienst Compliance 2017, 32003

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. März 2018 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

...