Gabriel fürchtet negative Signalwirkung
US-Präsident Donald Trump hatte am 13.10.2017 abgelehnt, dem Iran zu bescheinigen, dass sich das Land an die Atom-Vereinbarung halte. Das sehen die EU-Mitgliedsstaaten mit großer Sorge. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass die Situation auch von Nordkorea aufmerksam verfolgt würde. "Es geht um mehr als um den Iran. Es geht um die weltweite Frage, wie gehen wir mit Verträgen um, die uns vor der Entwicklung von Atomwaffen schützen sollen." Ein Stopp des Programms würde dazu führen, dass niemand mehr Vertrauen in derartige Abkommen hätte. Dann werde Nordkorea seine Atomwaffen entwickeln und andere Staaten vermutlich auch, befürchtet der Außenminister.
IAEO bestätigte Einhaltung der Vereinbarungen durch den Iran
Am 14.07.2015 hatten sich China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA und die EU mit dem Iran auf das Atom-Abkommen geeinigt. Es soll sicherstellen, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Am 16.01.2016 bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), dass der Iran sein Nuklearprogramm auf das geforderte Maß zurückgebaut hat. Im Gegenzug hoben die Vereinten Nationen, die USA und die EU ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran auf.
EU-Außenminister: Nuklearabkommen dient globaler Sicherheit
"Wir sind dem Atom-Abkommen und dessen vollständiger Umsetzung durch alle Seiten verpflichtet." Das hatten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich bereits am Freitag erklärt. Der Erhalt des Abkommens sei von gemeinsamem nationalem Sicherheitsinteresse, drückten sie ihre Sorge über mögliche Auswirkungen der Entscheidung Trumps aus. In der Erklärung heißt es weiter: Das Nuklearabkommen war das Ergebnis dreizehnjähriger diplomatischer Bemühungen. Es war ein wichtiger Schritt um sicherzustellen, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu militärischen Zwecken verwandt wird. Europa teile jedoch die Sorge der USA über die militärischen Aktivitäten im Iran. Hier sei es wichtig, sich eng mit den USA abzustimmen.
