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EuGH weist tschechische Klage gegen verschärftes EU-Waffenrecht ab

  • zu EuGH , Urteil vom 03.12.2019 - C-482/17

Die Verschärfung des Waffenrechts in der Europäischen Union nach den schweren Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 war rechtmäßig. Dies betonte der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 03.12.2019, mit dem er eine Klage Tschechiens abgewiesen hat (Az.: C-482/17). Die damalige Regierung in Prag hatte vor dem EuGH mit Unterstützung Polens und Ungarns eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der 2017 erlassenen Richtlinie gefordert.

Halbautomatische Waffen mit größeren Magazinen verboten

Die Verschärfung des Waffenrechts verbietet halbautomatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen. Bei ihnen muss der Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Lange halbautomatische Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und kurze derartige Waffen mit Magazinen von mehr als 10 Schuss sind untersagt.

Regelung im Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt

Die Luxemburger Richter argumentierten, es sei Aufgabe der Europäischen Union, über allgemeine Interessen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu sorgen. Die Gesetzgeber hätten ihren Ermessensspielraum dabei nicht überschritten. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt worden.

Ausnahme für die Schweiz nicht zu beanstanden

Eine Ausnahme, die der Schweiz als Mitglied des Schengenraums gewährt wird, verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Der Gerichtshof betonte, diese Ausnahme trage sowohl der Kultur als auch den Traditionen des Landes Rechnung. Das Land verfüge über die Erfahrung und Fähigkeit, betreffende Personen und Waffen zu überwachen. Dadurch lasse sich vermuten, dass das Ziel der öffentlichen Sicherheit dennoch erreicht werde.

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/17 finden Sie im Volltext auf den Internetseiten der europäischen Justiz.

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwältin verteidigt Verschärfung des EU-Waffenrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.04.2019, becklink 2012824

EU-Parlament billigt strengeres Waffenrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.03.2017, becklink 2006057

Neues Waffenrecht beschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.01.2017, becklink 2005565

Europäisches Parlament legt Richtlinienentwurf für EU-Waffenrecht vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.11.2007, becklink 247102

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Dezember 2019 (dpa).

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