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EuG kippt Vermögenssperren gegen Ex-Präsidenten der Ukraine

  • zu EuG , Urteil vom 11.07.2019 - T-244/16; T-285/17; T-245/16; T-286/17; T-284/18; T-274/18; T-285/18; T-289/18; T-305/18

Das Gericht der Europäischen Union hat Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute am 11.07.2019 teilweise für nichtig erklärt. Das Urteil könnte die Grundlage für Schadenersatzklagen der Betroffenen gegen die EU bilden, es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Rat der EU kann noch bis Ende September 2019 Rechtsmittel einlegen (Az.: T-244/16 und T-285/17, T-245/16, T-286/17, T-274/18, T-284/18, T-285/18, T-289/18 und T-305/18).

Anhaltspunkte für Veruntreuung von Geldern

Die EU hatte im März 2014 kurz nach der Absetzung Janukowitschs mehrere Konten gesperrt. Grund für die Strafmaßnahmen waren Anhaltspunkte, dass Janukowitsch und die anderen Personen öffentliche Gelder veruntreut oder ihre Ämter missbraucht haben. Der russlandfreundliche Präsident wurde im Februar 2014 im Zuge von Protesten gestürzt und floh in Richtung Moskau. Das EuG monierte nun, dass bei der Sanktionsentscheidung nicht ausreichend die Einhaltung von Grundrechten geprüft worden sei.

Zum Thema im Internet

Die Urteile des EuG (Az.: T-244/16 und T-285/17, T-245/16 und T-286/17, T-284/18, T-274/18, T-284/18, T-285/18, T-289/18 und T-305/18) im Volltext finden Sie auf den Seiten der europäischen Gerichtsbarkeit (teil in englischer und teils in französischer Sprache).

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ukraine: Gericht verurteilt Ex-Präsidenten Janukowitsch wegen Hochverrats, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.01.2019, becklink 2012048

EuGH bestätigt Einfrieren der Gelder des ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.10.2017, becklink 2008112

EuG: Rat durfte Gelder von Viktor Janukowitsch einfrieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.09.2016, becklink 2004393

EU verlängert Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.03.2016, becklink 2002640

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Juli 2019 (dpa).

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