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EU-Staaten verfolgen verstärkt Kriegsverbrechen und Völkermord

Die EU-Staaten verfolgen immer öfter weltweit begangene Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Binnen drei Jahren habe die Zahl der Verfahren um ein Drittel zugenommen, teilte die europäische Justizbehörde Eurojust am 23.05.2019 in Den Haag mit. 2018 gab es 2.943 anhängige und 1.430 neue Verfahren in den 28 EU-Mitgliedstaaten. 2017 wurden 1.233 neue Ermittlungen aufgenommen und 2016 waren es 1.073. Eurojust hob die deutsch-französische Kooperation bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien hervor.

Eurojust-Präsident: EU kein Rückzugsgebiet für Kriegsverbrecher

"Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich zunehmend verantwortlich fühlen und Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Vorrang verfolgen", sagte Eurojust-Präsident Ladislav Hamran. "Die Europäische Union ist ein Gebiet der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit. Und wir können und werden kein Rückzugsgebiet für diejenigen werden, die – wo auch immer – auf der Welt Gräueltaten begangen haben."

Aus der Datenbank beck-online

Safferling/Petrossian, Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen – Der Umgang der deutschen Justiz mit verdeckt nach Deutschland einreisenden Völkerrechtsverbrechern, JA 2019, 401

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Mai 2019 (dpa).

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