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EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut-Pläne

Deutschlands Pläne für die Pkw-Maut bekommen erneut Gegenwind aus der EU. Das Europaparlament stimmte am 25.10.2018 für einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Mautgebühren künftig an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut soll hingegen pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben werden – ähnlich dem Vignetten-Prinzip. Damit wäre sie inkompatibel mit den neuen EU-Vorstellungen.

Vorschlag nicht neu

Schon im Mai 2017 hatte die EU-Kommission die Abkehr von zeitbezogenen Maut-Gebühren vorgeschlagen – um die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerzuspiegeln. Der damalige Bundesverkehrsminister forderte daraufhin, dass die EU-Mitgliedstaaten die Freiheit haben müssten, selbst über ihr Maut-System zu entscheiden.

Abgeordnete stimmten für Verschärfung

Das EU-Parlament stimmte nun sogar für eine Verschärfung der Kommissionspläne: Für Autos soll die streckenbezogene Maut zwei Jahre früher kommen, nämlich 2026; für Lastwagen schon 2023. Bevor neue EU-Regeln verabschiedet werden können, muss sich das Parlament noch mit den Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigen.

Cramer fordert Abschied von deutscher Ausländer-Maut

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer forderte in einer Mitteilung: "Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich von einer deutschen Ausländer-Maut verabschieden und sich für eine gerechte EU-weite Straßenmaut einsetzen."

Noch kein Termin für Maut-Beginn

In Deutschland soll die von der CSU geforderte Pkw-Maut in dieser Wahlperiode eingeführt werden, also bis 2021. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. Die Gebühr soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Mautzahler sollen dabei nicht an aufgeklebten Vignetten, sondern über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich erkannt werden.

Aus der Datenbank beck-online

Kruhl, Nachbesserungen bei der Pkw-Maut - ein aktueller Überblick, NZV 2017, 167

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ministerium: Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode eingeführt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2018, becklink 2009640

Bundesverkehrsminister: Maut kommt – aber nicht so bald, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2018, becklink 2009502

Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.12.2017, becklink 2008593

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2017, becklink 2008041

EU-Kommission beendet Mautverfahren gegen Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.05.2017, becklink 2006677

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. Oktober 2018 (dpa).

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