Am Dienstag haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorschläge angenommen, um die Verfügbarkeit und Versorgung mit essenziellen Arzneimitteln in der EU zu verbessern. Ziel sei es, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharmasektors zu stärken.
Der Preis dürfe bei der Vergabe von Arzneimittelaufträgen nicht länger das alleinige Kriterium sein. Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Produktionsketten und Produktionskapazitäten innerhalb der EU müssten berücksichtigt werden, so der Berichterstatter Tomislav Sokol.
EU first
Mit ihrer Zustimmung unterstützten die Abgeordneten die Schaffung industrieller "strategischer Projekte" innerhalb der EU. Diese strategischen Projekte sollen dazu dienen, Produktionskapazitäten aufzubauen, zu modernisieren und auszubauen. Darüber hinaus sollen sowohl die nationalen Regierungen als auch die EU nicht nur im aktuellen Haushalt, sondern auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen diesen strategischen Projekten Vorrang einräumen.
Unternehmen, die öffentliche Mittel erhielten, müssten klare Auflagen erfüllen, darunter die vorrangige Belieferung des EU-Marktes. Öffentliche Auftraggeber in der EU sollten Beschaffungskriterien anwenden, die Hersteller begünstigen, die einen wesentlichen Teil kritischer Arzneimittel - wie Antibiotika, Insulin, Impfstoffe und Medikamente für chronische Erkrankungen - in der EU produzieren.
Gleichzeitig betont das Parlament die Vorteile einer freiwilligen länderübergreifenden gemeinsamen Beschaffung. Diese länderübergreifende Beschaffung soll die Versorgung mit Arzneimitteln für seltene Krankheiten, antimikrobiellen Wirkstoffen sowie anderen innovativen, kostenintensiven oder spezialisierten Therapien verbessern. Auch hätten sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, die Mindestanzahl der an gemeinsamen Beschaffungsverfahren beteiligten Länder auf fünf zu senken. Die Kommission habe vorher eine Mindestanzahl von neun vorgeschlagen.
Engpässe bewältigen
Damit Engpässe besser bewältigt werden könnten, forderten die Abgeordneten die Einrichtung eines EU-weiten Koordinierungsmechanismus für nationale Lagerbestände und Notfallvorräte kritischer Arzneimittel. Als ultima ratio solle die Kommission befugt sein, die Umverteilung von Arzneimitteln in andere Mitgliedsstaaten anzuordnen, wenn ein Engpass festgestellt werde.
In einem nächsten Schritt will das Parlament Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes aufnehmen.
