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EU-Parlament gibt Strategie für langfristige CO2-Senkungen bekannt

Das Europäische Parlament bekräftigt, dass weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung bis 2030 erforderlich sind, um die EU-Neutralitätsstrategie für 2050 umzusetzen. In einer am 14.03.2019 angenommenen Entschließung erläuterten die Abgeordneten ihre Vorstellungen zur langfristigen Strategie der EU zur Emissionsneutralität. Der Übergang sei demnach auch eine Chance für Industrie, Beschäftigung und Wachstum. Mindestens 35% der EU-Forschungsausgaben sollten nach der nicht verbindlichen Resolution, die mit 369 Stimmen bei 116 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen angenommen wurde, die Klimaziele unterstützen.

Nur zwei Szenarien der EU-Kommission geeignet

Die Abgeordneten erklärten, dass nur zwei der acht Szenarien ("Pfade"), die die EU-Kommission in ihrer Mitteilung vom November 2018 vorgeschlagen hat, es der Union ermöglichen würden, Netto-Null-Treibhausgasemissionen (THG-Neutralität) bis 2050 zu erreichen, wie es im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbart wurde. Sie unterstützen die Kommission dabei, auf diese beiden Szenarien hinzuarbeiten. Die Abgeordneten betonten, dass es erforderlich sei, das Anspruchsniveau der Zielvorgaben für 2030 anzuheben und an die Neutralitätsszenarien für 2050 anzugleichen, wenn die Treibhausgasneutralität bis 2050 möglichst kosteneffizient erreicht werden soll. Sie halten es für äußerst wichtig, dass die Union unmissverständlich deutlich macht, dass sie bereit ist, ihren Beitrag zum Übereinkommen von Paris zu überprüfen.

Unterstützung für am stärksten von Dekarbonisierung betroffene Regionen

Der Übergang zu THG-Neutralität berge das Potenzial für einen Nettozuwachs von 2,1 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2050 in der Union, wenn er angemessen vollzogen werde, mit angemessener Unterstützung für die schwächsten Regionen, Wirtschaftszweige und Bürger, heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten halten es für wichtig, einen "Fonds für den fairen Übergang" einzurichten, insbesondere für die am stärksten von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen, etwa für die Kohlebergbauregionen.

Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Senken und Reservoirs

Die Union sollte nach den Erwägungen des Parlaments im Rahmen ihrer Strategie zur Emissionsneutralität direkten Emissionsminderungen sowie Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Senken und Reservoirs (wie beispielsweise Wälder) der Union Vorrang gegenüber Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid einräumen, die erhebliche Risiken für die Ökosysteme, die biologische Vielfalt und die Ernährungssicherheit mit sich bringen.

Investitionen in Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie

Der Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft bringe auch Chancen für die Union mit sich, heißt es in der Entschließung. Investitionen in industrielle Innovation, einschließlich digitaler und sauberer Technologien, würden erforderlich sein, um das Wachstum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Zukunftskompetenzen zu fördern und Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen, zum Beispiel in einer wachsenden Kreislaufwirtschaft und der Bioökonomie. Die Abgeordneten betonten, dass ein stabiler und berechenbarer Rahmen für die Energie- und Klimapolitik entscheidend sei, um einen Anreiz für langfristige Investitionen in der Union zu schaffen.

Mittel des EU-Forschungsprogramms für Klimaschutzziele

Schließlich bekräftigen die Abgeordneten den Standpunkt des Parlaments, dass mindestens 35% der Mittel von "Horizont Europa" (EU-Forschungsprogramm) für Klimaschutzziele verwendet werden müssen.

Unterstützung für Klimamärsche und Schulstreiks

Das Parlament unterstütze zudem die Demonstrationen, insbesondere in Form von Klimamärschen und Schulstreiks, mit denen das Bewusstsein für diese klimabezogenen Risiken gestärkt werden soll und forderte die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen und die EU auf, konkrete und rasche Maßnahmen zu ergreifen, damit das Klimaziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, eingehalten wird.

Aus der Datenbank beck-online

Stäsche, Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2017/18, EnWZ 2018, 453

Stäsche, Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2017/18, EnWZ 2018, 306

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. März 2019 .

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