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Menschenrechtskommissarin Mijatovic sieht Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat vor einer zunehmenden Bedrohung der unabhängigen Justiz gewarnt. Es gebe immer mehr Versuche der Exekutive und Legislative, die Justiz zu beeinflussen und zu untergraben, erklärte Mijatovic in einer am 03.09.2019 veröffentlichten Mitteilung. Sie nannte dazu die umstrittenen Reformen des Justizsystems der rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen sowie der Mitte-Links-Regierung in Rumänien.

Mijatovic auch besorgt über Justizsystem der Türkei

Mijatovic äußerte sich zudem besorgt über das Justizsystem der Türkei. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei während des Notstands nach dem gescheiterten Putschversuch abgetragen worden, so die Kommissarin. Auch in Italien und Serbien werde von Politikern Kritik an Richtern geübt. Europäische Institutionen sollten sich mehr dafür einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen, mahnte Mijatovic.

Aus der Datenbank beck-online

Werner, EU-Justizbarometer 2016: Gebietsweise Eintrübung, DRiZ 2016, 170

Reding, EU-Justizbarometer sinnvoll und wirksam?, ZRP 2014, 30

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Justizbarometer 2018: Unabhängigkeit der Justiz überwiegend besser geworden oder stabil geblieben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.05.2018, becklink 2009996

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. September 2019 (dpa).

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