Mit ihrer Androhung, ein Umweltgesetz kurz vor Abschluss der Verhandlungen unerwartet zurückzuziehen, hat die EU-Kommission den Ärger zweier großer Fraktionen im Europaparlament auf sich gezogen. Die Vorsitzenden der liberalen Renew und sozialdemokratischen S&D-Fraktion verlangen, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ihre Kritik am Verhalten der Kommission am Donnerstag zum Thema bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs macht. Das schreiben sie in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.
Hintergrund des Briefes ist, dass die EU-Kommission am vergangenen Freitag überraschend angekündigt hatte, ein Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen zu stoppen. Am Nachmittag nannte sie als Grund, dass die derzeitigen Diskussionen um den Vorschlag der Vereinfachungsagenda der Kommission zuwiderliefen, weil von dem Vorhaben 30 Millionen Kleinstunternehmen erfasst werden könnten.
Ziel der geplanten Regeln ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kaufen, sicher sein können, dass es das auch wirklich ist. Werbeversprechen wie "meeresfreundliche T-Shirts" oder "100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen" sollten nach dem Gesetz genauer überprüft werden.
Liberale und Sozialdemokraten "zutiefst besorgt"
In ihrem Brief schreiben die Fraktionsvorsitzenden Valérie Hayer (Renew) und Iratxe García (S&D), sie seien "zutiefst besorgt" darüber, dass die Kommission bereit sei, ein Gesetz zurückzuziehen, bei dem die Verhandlungen fast abgeschlossen seien, ohne vorher mit den Mitgesetzgebern zu sprechen. EU-Gesetze werden in der Regel von der Kommission vorgeschlagen und dann von Parlament und Rat final ausgehandelt.
Wenn die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission ihren Kurs fortsetzt und sie langfristig Liberale und Sozialdemokraten gegen sich aufbringt, wackelt damit eine Art informelle Koalition. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, war nach ihrem Wahlsieg vergangenes Jahr das Bündnis eingegangen.
