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EU-Kommissarin: Datenschutz-Grundverordnung muss "entmystifiziert" werden

Deutschland ist nach Einschätzung von EU-Kommissarin Vera Jourová auf die am 25.05.2018 greifende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gut vorbereitet. "Wir müssen den Menschen die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben“, sagte Jourová am 15.05.2018 in Berlin. Die DSGVO verfolge eine "neue Philosophie“. Es gebe aber noch viel Anlass zur "Entmystifizierung“. Noch immer kursierten zahlreiche "Fake News“ und falsche Warnmeldungen über mögliche verheerende Effekte der neuen Regeln. Jourová war bei ihrem Berlin-Besuch unter anderem mit Justizministerin Katharina Barley (SPD), Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und dem Chef der Verbraucherzentrale Klaus Müller zusammengetroffen.

Jourová: Datenskandal um Cambridge Analytica nur "Spitze des Eisbergs"

Mit der DSGVO trete in Europa ein "robustes Gesetz" in Kraft, das sich auch wesentlich auf Unternehmen fokussiere, die mit Daten Geld verdienen. Nutzer sollen künftig besser vor Datenmissbrauch geschützt sein. Der Datenskandal um Cambridge Analytica sei nur "die Spitze des Eisbergs", sagte Jourová. Die britische Analysefirma, die auch für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump engagiert war, kam über Facebook illegal in den Besitz von Millionen Daten von Internet-Nutzern. Und es sei nicht bekannt, wie viele Wahlen sonst noch manipuliert wurden, sagte Jourovà.

Untersuchungen zum Datenskandal laufen noch

Die Untersuchungen zu möglichem Missbrauch und illegaler Einflussnahme auf Wahlen durch Cambridge Analytica dauerten in Großbritannien an, sagte Jourová. Sie hoffe, dass erste Resultate zügig vorliegen werden. Die EU-Kommission wolle auch geklärt haben, ob sich die Analyse-Firma, die inzwischen Insolvenz angemeldet hat, an die Regeln des transatlantischen Datenaustauschs (Safe Harbour und EU Privacy Shield) gehalten hat. Sollte die Firma gegen die Bestimmungen verstoßen haben, müssten die US-Behörden tätig werden, sagte Jourová. Der Fluss der Datenströme in diesem Fall solle im Detail so schnell wie möglich aufgeklärt werden.

Aus der Datenbank beck-online

Holthausen, Datenschutzgrundverordnung: Beschäftigtendatenschutz in einer Arbeitswelt 4.0, ZAP 2018, 503

Griesinger/Oberlin, Die Einwilligungserklärung nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), CB 2017, 481

Grünwald/Hackl, Das neue umsatzbezogene Sanktionsregime der DS-GVO, ZD 2017, 556

Graf von Westphalen, Nutzungsbedingungen von Facebook - Kollision mit europäischem und deutschem AGB-Recht, VuR 2017, 323

Föhlisch/Pilous, Der Facebook Like-Button – datenschutzkonform nutzbar? – Analyse und Risikoeinschätzung des "Gefällt mir"-Buttons auf Webseiten, MMR 2015, 631

Kort, Eignungsdiagnose von Bewerbern unter der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), NZA-Beilage 2016, 62

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesjustizministerin will Facebook stärker in die Pflicht nehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.03.2018, becklink 2009462
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Mai 2018 (dpa).

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