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EU-Grundrechteagentur fordert besseren Schutz von Arbeitnehmern vor Ausbeutung

Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen ermöglichen es Arbeitgebern, Arbeitnehmer auszubeuten. Dies geht aus einem Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Um schwerer Ausbeutung ein Ende zu setzen, fordert die FRA verschärfte Kontrollen, um Missbrauch zu bekämpfen, und Arbeitnehmer so zu stärken, dass sie Missbrauchsfälle melden.

Befragte: Viele Arbeitgeber wurden vor Kontrollen gewarnt

Der Bericht zum Schutz von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern vor Ausbeutung und zur Verbesserung von Kontrollen (Protecting migrant workers from exploitation in the EU: boosting workplace inspections) enthält laut FRA-Mitteilung vom 05.09.2018 Schilderungen von fast 250 Arbeitnehmern aus EU- und Drittländern, die Ausbeutung am eigenen Leib erfahren mussten. Mehr als die Hälfte der Betroffenen hatte nach Angaben der FRA nie Kontrollen erlebt oder davon gehört. Sie hätten berichtet, dass viele Arbeitgeber im Vorhinein vor Kontrollen gewarnt wurden, sodass sie ihre Verstöße verschleiern konnten. Dies wiederum habe das Vertrauen der Arbeitnehmer in Kontrollen ausgehebelt.

Kontrollmöglichkeiten für Tätigkeit von Hausangestellten gefordert

Um dem entgegenzuwirken, sollten die Arbeitsaufsichtsbehörden Arbeitgeber in missbrauchsanfälligen Branchen nicht über geplante Kontrollen informieren. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Arbeitgeber bestrafen, die versucht hätten, bei Kontrollen zu täuschen, fordert die FRA. Die Mitgliedstaaten sollten dem Bau- und Nahrungsmittelgewerbe besondere Aufmerksamkeit widmen, da diese Branchen häufig von Ausbeutung betroffen seien. Zudem sollten sie Kontrollmöglichkeiten für die Tätigkeit von Hausangestellten entwickeln.

Arbeitsinspektoren sollen sicheres Umfeld für Arbeitnehmer schaffen

Arbeitnehmer seien nach dem Bericht eher bereit gewesen, ihre Arbeitgeber anzuzeigen, wenn sie von den Arbeitsinspektoren informiert und einbezogen wurden. Daher sollten die Arbeitsinspektoren für ein sicheres Umfeld sorgen, in dem sich die Arbeitnehmer frei äußern könnten, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen. Dazu gehöre gegebenenfalls auch die Überbrückung von Sprachbarrieren bei Gesprächen mit Arbeitnehmern. Die Arbeitsinspektoren sollten zudem gewährleisten, dass es bei den Kontrollen eher um die Rechte und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer als um ihren Aufenthaltsstatus geht, fordert die FRA.

Arbeitsinspektoren schulen - Bewusstsein der Arbeitnehmer für Ausbeutung schärfen

Um die Kontrollen effektiver zu machen, sollten die Mitgliedstaaten zudem die Arbeitsinspektoren dafür schulen, Ausbeutung zu erkennen. Hierbei würden Ermittlungsabteilungen der Arbeitsaufsichtsbehörden und gemeinsame Maßnahmen mit der Polizei helfen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem bei Arbeitnehmern das Bewusstsein für Ausbeutung schärfen und Institutionen wie Krankenhäuser und Gewerkschaften einbeziehen, damit diese Verdachtsfälle von Ausbeutung melden.

Zum Thema im Internet

Den Bericht der FRA finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite der Agentur.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Deutscher Gewerkschaftsbund warnt vor Aufweichung der Arbeitnehmerrechte in Europa, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.01.2013, becklink 1024486

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. September 2018 .

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