beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

EU-Datenschutzgrundverordnung: Ende der Fotografie oder bloße Panikmache?

Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor "Panikmache" - und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.

Rechtsexperten befürchten Ende der Fotografie – Datenschützer beschwichtigen

Mit Inkrafttreten der DSGVO sehen manche Rechtsexperten bereits das Ende der Fotografie eingeleitet, wie wir sie kennen. Denn ein digitales Bild der Hochzeitsgesellschaft bildet konkrete Personen ab und erfasst weitere Metadaten wie den genauen Standort und die Zeit der Aufnahme. Mit dem Hochladen auf eine Website erfolgt zudem eine Datenverarbeitung. Dafür brauche es künftig eine ausdrückliche Einwilligung jeder einzelnen Person, was in der Praxis zumindest bei größeren Veranstaltungen quasi unmöglich sein dürfte, befürchten Rechtsexperten. Datenschützer warnen dagegen vor überzogenen Befürchtungen. Also alles halb so wild?

Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes unklar

Anstelle der jeweiligen nationalen Datenschutzgesetze gilt die neue DSGVO künftig europaweit. Als historischer Kompromiss zwischen allen EU-Ländern entworfen, gibt sie den rechtlichen Rahmen vor, die konkrete Ausgestaltung muss allerdings in den jeweiligen Ländern erfolgen. In Deutschland steckte für Fotografien bislang das Kunsturhebergesetz (KUG) die rechtliche Ausgestaltung ab. Ob und inwieweit das KUG weiterhin gelten wird, darüber sind sich Beobachter, Betroffene und Experten bislang jedoch uneins. 

Kunsturhebergesetz enthält Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis

Mit dem KUG sollten bisher die verschiedenen Interessen ausgewogen zur Geltung kommen - also die Persönlichkeitsrechte der jeweils Abgebildeten und das Interesse der Fotografen an der Ausübung ihres Berufs. Bei Ereignissen wie öffentlichen Konzerten oder Sportveranstaltungen wurde dabei zum Beispiel keine explizite Einwilligung jedes Einzelnen verlangt, die Personen galten als Beiwerk. Das könnte sich - so die Befürchtung - mit der neuen DSGVO nun schlagartig ändern und damit professionellen Fotografen, aber auch jedem Hobby-Knipser die Arbeit unmöglich machen.

Anwalt: Gesetzgeberische Untätigkeit gefährdet KUG-Erleichterungen

Mache ich mich jetzt also potentiell strafbar, wenn ich ein Foto an einem gut besuchten Strand mache, es auf meinen Rechner hochlade und online stelle? Das Recht dazu drohe wegen Untätigkeit des Gesetzgebers ab dem 25.05.2018 abgeschafft zu werden, schreibt Rechtsanwalt Benjamin Horwath in einem Blogbeitrag. Denn die DSGVO benennt dafür keine Ausnahmen, die Geltung des KUG sei nicht geklärt. Bilder gelten demnach generell als personenbezogene Daten, sobald eine Person identifiziert werden kann.

Horwath: Ausnahmen vom Vorrang der DSGVO bislang nur für die institutionalisierte Presse

Wer professionell seine Fotos vertreiben will, müsste dann grundsätzlich einen Vertrag mit jeder einzelnen Person abschließen. "Denn Ausnahmen von der vorrangigen Geltung der DSGVO gegenüber dem KUG sind bislang nur für die institutionalisierte Presse vorgesehen", schreibt Horwath auf dem Fachblog "CRonline". Freie Fotografen wären demnach direkt betroffen. Und jeder Segelclub oder Ortsverein, der Fotos von seiner Jahresfeier veröffentlicht, würde dann gegen das Recht verstoßen. Die Geltung des KUG für Jedermann "in rechtssicherer Weise" sicherzustellen, habe der Gesetzgeber bislang versäumt, kritisiert Horwath.

Medienrechtsexperte Hoeren und Datenschützer Ronellenfitsch warnen vor Panikmache

"Ich bin entsetzt über die ganze Panikmache" sagt dagegen Thomas Hoeren, Professor an der Universität Münster. "KUG, Recht am eigenen Bild, Fotografen können keine Bilder mehr machen - das ist blanker Unsinn", ist der Medienrechtler überzeugt. Am 25.05.2018 drohe überhaupt nichts. "Warum haben wir eigentlich so eine schlechte Haftung gegen Falschberatung?" Und Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter, warnt davor, auf die Horrorszenarien mancher Anwälte hereinzufallen. "In kaum einem Bereich ist die Kenntnis so defizitär."

Bundesdatenschutzbeauftragte von Fortgeltung des Kunsturheberrechts überzeugt

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff spricht von "großer Panikmache". Voßhoff ist davon überzeugt, dass mit Inkrafttreten der DSGVO das Kunsturheberrecht weiterhin Geltung hat - sich also im Wesentlichen auch für Fotografen nichts ändern werde. Ihre Überzeugung decke sich auch mit den Erläuterungen des Bundesinnenministeriums, sagte die Datenschützerin am Rande einer Fachkonferenz in Berlin.

Bundesinnenministerium: Keine wesentlichen Änderungen für Fotografen – KUG bleibt erhalten

Durch die DSGVO ergäben sich "keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien", heißt es in einer Stellungnahme des BMI. Die Basis widerrufbarer Einwilligung habe es auch vorher schon gegeben und sie decke seit vielen Jahren die Tätigkeit von Fotografen ab. Für die Veröffentlichung eines Bildes bleibe das KUG auch nach dem 25.05.2018 erhalten. "Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, ist daher unzutreffend."

Große Rechtsunsicherheit bezüglich Verhältnis von DSGVO und KUG

Wie verhält sich also die DSGVO zum Kunsturhebergesetz nun wirklich? "Das ist die Kernfrage, um die sich derzeit alles dreht", schreibt die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Wegen noch fehlender Rechtsprechung bleibe eine große Unsicherheit. Die wiederum könne Grund genug sein, dass sich vor allem Abmahnanwälte kräftig die Hände reiben dürften. Letztlich bleibe zu hoffen, dass am Ende nichts so heiß gegessen wie gekocht werde und die Behörden und Gerichte in die erhitzte Diskussion um KUG und DSGVO schnell Ruhe bringen werden, schätzt die Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Kanzlei Clifford Chance: Massive Abmahnwelle nicht zu befürchten

Doch dass Fotografen ab dem 25.05.2018 eine massive Abmahnwelle drohen könnte, hält Günter Roland Barth, Wettbewerbs-Experte bei der Kanzlei Clifford Chance, für ausgeschlossen. "Abmahnanwälte lauern nicht wie die Geier, weil der neue europäische Rechtsrahmen keine Grundlage dafür bietet", sagte Barth der dpa. "Die Panik ist völlig unbegründet." Die DSGVO sehe vor, dass lediglich die Aufsichtsbehörden, unmittelbar Betroffene sowie gemeinnützige Vereine wie etwa die Verbraucherzentrale gegen mögliche Verstöße vorgehen dürften. Das sei sehr weise gelöst.

Aus der Datenbank beck-online

Schulte-Huxel, Die EU-Datenschutz-Grundverordnung - ein Gesetz mit Sprengkraft, CB 2018, 7

Ernst, Die Einwilligung nach der Datenschutzgrundverordnung, ZD 2017, 110

Scheben, Bereit für die EU-Datenschutz-Grundverordnung?, WPg 2017, 723

Grünwald/Hackl, Das neue umsatzbezogene Sanktionsregime der DS-GVO, ZD 2017, 556

Neun/Lubitzsch, EU-Datenschutz-Grundverordnung - Behördenvollzug und Sanktionen, BB 2017, 1538

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Mai 2018 von Renate Grimming (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...