Ende der Son­der-Über­wa­chung der ru­mä­ni­schen Jus­tiz in Sicht

Die EU-Kom­mis­si­on will die Son­der-Über­wa­chung von Jus­tiz und Rechts­staat in Ru­mä­ni­en be­en­den. Das Land habe große Fort­schrit­te im Kampf gegen Kor­rup­ti­on er­zielt und ent­schei­den­de Re­for­men bei Po­li­zei und Jus­tiz auf den Weg ge­bracht, teil­te die EU-Kom­mis­si­on ges­tern in Straßburg mit. Für Ru­mä­ni­en ist das ein wich­ti­ger Schritt auf dem Weg zu einer Mit­glied­schaft im Schen­gen-Raum. Die Kom­mis­si­on werde aber wei­ter­hin wie bei allen an­de­ren EU-Län­dern den Zu­stand des Rechts­staats re­gel­mä­ßig un­ter­su­chen, hieß es.

Seit 2007 unter Be­wa­chung – Be­den­ken noch nicht ganz aus­ge­räumt

Bevor eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung ge­trof­fen werde, sol­len noch die An­sich­ten der EU-Staa­ten und des Eu­ro­pa­par­la­ments be­rück­sich­tigt wer­den. Seit dem EU-Bei­tritt 2007 ste­hen in Ru­mä­ni­en Jus­tiz und Rechts­staat wegen der gras­sie­ren­den Kor­rup­ti­on unter Son­der-Über­wa­chung der EU-Kom­mis­si­on. Wegen un­ge­nü­gen­der Fort­schrit­te in die­sem Be­reich gab es bis­her noch keine Ein­stim­mig­keit unter den Staats- und Re­gie­rungs­chefs für einen Schen­gen-Bei­tritt. Nach An­sicht der EU-Kom­mis­si­on sind Ru­mä­ni­en, Bul­ga­ri­en und Kroa­ti­en nun aber be­reit für einen Bei­tritt zum Schen­gen-Raum. Die Nie­der­lan­de und Ös­ter­reich haben aber noch Be­den­ken. Die Ab­stim­mung dar­über soll am 08.12.2022 statt­fin­den.

Gitta Kharraz, 23. November 2022 (dpa).

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