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EGMR: Moldau muss wegen angeblicher Gülen-Nähe an Türkei ausgelieferte Lehrer entschädigen

  • zu EGMR , Urteil vom 11.06.2019 - 42305/18

Die Republik Moldau muss fünf aus der Türkei stammenden Lehrern eine Entschädigung von jeweils 25.000 Euro zahlen, weil sie sie nach Terrorvorwürfen türkischen Behörden übergeben hatte und damit gegen die Freiheitsrechte der Betroffenen verstoßen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 11.06.2019 entschieden (Az.:42305/18).

Lehrer als mutmaßliche Gülen-Anhänger an Türkei übergeben

Dem Gerichtshof zufolge hatte der türkische Botschafter in der Ex-Sowjetrepublik der Schule, für die die Lehrer arbeiteten, Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und greift seitdem hart gegen Verdächtige, aber auch Oppositionelle durch. Die Lehrer hatten laut EGMR noch versucht, Asyl zu beantragen, bevor sie in einem gemeinsamen Einsatz des türkischen und moldawischen Geheimdienstes festgenommen und in die Türkei gebracht wurden. Die fünf Männer sind in der Türkei weiter in Haft.

Türkei sucht auch im Ausland nach angeblichen Staatsfeinden

Die Türkei sucht auch im Ausland nach angeblichen Staatsfeinden. Ende März hatte Innenminister Süleyman Soylu der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt, es seien seit dem Putschversuch 107 “geflohene Terrorverdächtige“ aus dem Ausland zurückgebracht worden. Bisher habe man 504 Auslieferungsersuchen an 91 Länder gestellt. Oft richten sich die Fahndungen und Festnahmen im Ausland gegen Mitarbeiter des weiten Netzes von Schulen der Gülen-Bewegung. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die oft unklaren Umstände der Rückkehr der angeblichen Staatsfeinde. Einige ähneln demnach eher Entführungen.

Zum Thema im Internet

Die vollständige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Az.:42305/18) finden Sie auf dessen Internetseiten in Englischer Sprache.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Karlsruhe, Mögliche Unzulässigkeit der Auslieferung eines Anhängers der "Gülen-Bewegung" in die Türkei, BeckRS 2018, 26877

VG Freiburg, Asyl Türkei - Schutz für Lehrer an einer Gülen-Schule, beckRS 2017, 150700

Aus dem Nachrichtenarchiv

Türkei fordert Deutschland zur Auslieferung von Gülen-Anhängern auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.07.2016, becklink 2003991

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Juni 2019 (dpa).

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