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EGMR: Italien muss Migranten auf Rettungsschiff "Sea-Watch 3" versorgen

  • zu EGMR , Entscheidung vom 29.01.2019 - 5504/19; 5604/19

Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.01.2019 angeordnet. Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und Migranten an Bord Anträge auf eine einstweilige Maßnahme gestellt. Ihrer Forderung, das Schiff verlassen zu dürfen, kam das Gericht allerdings nicht nach (Az.: 5504/19 und 5604/19).

EGMR: Migranten dürfen Rettungsschiff nicht verlassen

Die Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatten vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen aufgenommen. Das Schiff harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf. Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten würden und dass die Migranten an gesundheitlichen Problemen litten. Eigentlich hatten sie gefordert, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen – dem kam das Gericht nun nicht nach.

Schiff fährt unter niederländischer Flagge

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch am 29.01.2019 betont, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge. Die italienische Regierung hatte zuvor außerdem gerügt, dass die "Sea-Watch 3" nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als nächstgelegenen "sicheren Hafen" angesteuert, sondern eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolviert habe. Regierungschef Giuseppe Conte Conte sagte der Nachrichtenagentur Ansa zufolge, dass es Bereitschaft von fünf Ländern gäbe, die Migranten aufzunehmen: Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal und Rumänien.

Kritik an Italiens Innenminister

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, kündigte an, sich am 30.01.2019 und 31.01.2019 vor Ort am Hafen von Syrakus über die Lage zu informieren. "Wir bringen auch eine klare Botschaft an Salvini mit: Es ist eine Schande, derart mit dem Leben von Menschen zu spielen, nur um mit Spaltung und Hass vermeintliche Stärke zeigen zu wollen. Die Menschen auf der Sea Watch müssen schnellstmöglich an Land gehen dürfen."

Aus der Datenbank beck-online

Thym, Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten – Anmerkungen zu den migrationspolitischen Diskursen der Gegenwart, ZAR 2018, 193

Nagler, Entkriminalisierung für Fluchthelfer – ein Plädoyer, StV 2017, 273

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. Januar 2019 (dpa).

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