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EGMR: Christliche Schulgegner scheitern mit Beschwerde gegen Deutschland

  • zu EGMR , Urteil vom 10.01.2019 - 18925/15

Vehemente Schulgegner aus Hessen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Das Straßburger Gericht sieht die Rechte der christlichen Familie durch die kurzzeitige Unterbringung ihrer Kinder im Heim, nachdem die Eltern den Schulbesuch über längere Zeit verweigert hatten, nicht verletzt. Dies geht aus einem Urteil vom 10.01.2019 hervor (Az.: 18925/15).

Eltern bestanden auf Heimunterricht

Das Paar aus der Nähe von Darmstadt hatte sich unter anderem aus religiösen Gründen geweigert, seine vier Kinder in die Schule zu schicken, und unterrichtete sie zuhause. Die Behörden holten die Kinder daraufhin 2013 aus der Familie und brachten sie für drei Wochen im Heim unter, um die Schulpflicht durchzusetzen. Die Eltern sehen dadurch ihr Menschenrecht auf Familienleben verletzt. Die Tür ihres Hauses sei damals mit einem Rammbock geöffnet, die Wohnung "gestürmt", die Eltern zur Seite gestoßen und die Kinder "weggezerrt" worden, sagte der Vater vor knapp zwei Jahren bei einem Besuch in Straßburg. Der Staat habe kein Recht, Kinder wegen Heimunterrichts aus ihren Familien zu "entführen", sagte er nun laut einer Pressemitteilung der konservativ-christlichen gemeinnützigen Organisation ADF International, die die Familie in dem Verfahren unterstützte. "Wir haben uns entschieden, unsere Kinder zuhause zu unterrichten, weil wir glauben, dass das die beste Umgebung für sie ist, um zu lernen und zu gedeihen."

Gründe für zeitweisen Sorgerechtsentzug "relevant und ausreichend"

Die Straßburger Richter hielten am Donnerstag zwar fest, dass mit dem teilweisen Sorgerechtsentzug in das Recht auf Familienleben eingegriffen worden sei. Die Gründe dafür seien aber "relevant und ausreichend" gewesen. Die deutschen Behörden hätten Grund zur Annahme gehabt, dass die Kinder in Gefahr schwebten, isoliert waren und keinen Kontakt zu Menschen außerhalb der Familie hatten. Die Eltern hätten weniger strenge Maßnahmen durch fehlende Kooperation mit den Behörden verhindert. So hätten sie den Behörden nicht erlaubt, den Lernstand der Kinder zu überprüfen. Außerdem hätten selbst vorher angeordnete Ordnungsgelder sie nicht von ihrer Weigerung abgebracht, die Kinder in die Schule zu schicken. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

Heimunterricht in Deutschland nicht erlaubt

Unterricht zuhause ist in Deutschland nicht erlaubt, sofern die schulpflichtigen Kinder nicht länger krank sind. Eltern, die ihren Kindern den Schulbesuch verweigern, drohen auch Haftstrafen. Das Bundesverfassungsgericht begründete dies 2014 mit dem Interesse der Allgemeinheit, religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. In anderen europäischen Ländern sind die Regeln für das sogenannte Homeschooling weitaus weniger streng. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte jedoch 2006: Es gibt kein Recht auf Heimunterricht.

Anwalt kritisiert Staat

Der Anwalt der Familie aus Hessen, Robert Clarke, sieht das anders. Es sei das Recht von Eltern, ihre Kinder ihren Überzeugungen entsprechend zu erziehen, sagte er vor der Urteilsverkündung der Deutschen Presse-Agentur. Über den Fall der hessischen Schulverweigerer sagte er: "Eine Familie wurde vom deutschen Staat auseinandergerissen." Tests hätten gezeigt, dass die Leistungen der Kinder in manchen Bereichen überdurchschnittlich gewesen seien, in anderen unterdurchschnittlich - wie bei anderen Schülern auch. Nachdem die Kinder zurück bei ihren Eltern waren, seien sie noch etwa ein Jahr zur Schule gegangen. Dann seien sie wieder von zuhause aus unterrichtet worden, sagte Clarke. Heute sind sie nach Angaben der Familie zwischen 13 und 19 Jahre alt.

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EGMR-Urteils finden Sie in englischer Sprache auf den Seiten des Gerichtshofes.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Frankfurt a. M., Entzug der Teilrechte elterlicher Sorge bei Verweigerung des Schulbesuchs, NJOZ 2015, 563

Leipold, Sorgerechtsentzug bei Schulpflichtverstoß und flankierende Auflagen, NZFam 2018, 615

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Januar 2019 (dpa).

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