Keine Entscheidung zu aktuellem britischen Überwachungssystem

Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Ob das britische System auch heute noch gegen die Rechte der Internetnutzer verstößt, hätten die Richter nicht untersucht, sagte ein Gerichtssprecher. Es habe in der Zwischenzeit eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben, deren Auswirkungen noch nicht klar seien. Beschwert hatten sich Bürgerrechtler, Datenschützer und Journalisten. Sowohl London als auch die Beschwerdeführer können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.