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E-Zigaretten-Hersteller legen Gerichtsstreit bei

Die E-Zigarettenhersteller Juul und Niko Liquids haben einen erbitterten Streit beigelegt. Man habe eine außergerichtliche Einigung erzielt, teilten beide Seiten am 05.12.2019 mit. Danach darf das Unternehmen Juul, gegen das Niko Liquids ein Verkaufsverbot erwirkt hatte, seine Pods wieder ausliefern.

Verkaufsverbot wegen fehlender Elektroschrott-Kennzeichnung aufgehoben

In der Auseinandersetzung hatte die Essener Firma Niko Liquids den Hamburger Konkurrenten per einstweiliger Verfügung dazu gezwungen, die Belieferung von Einzelhändlern zu stoppen. Grund hierfür war ein fehlendes Elektroschrott-Zeichen auf den Kartuschen der Elektroverdampfer. Künftig darf der Hersteller die Händler wieder mit Kartuschen versorgen, die noch auf Lager liegen und dieses Zeichen nicht haben. Bald werden nach Angaben der Firma aber nur noch Pods mit dem Symbol ausgeliefert.

Alle wechselseitigen Rechtsstreitigkeiten beigelegt

In einem anderen Teil der Auseinandersetzung war Juul gegen Niko Liquids vorgegangen und hatte dem Wettbewerber im Oktober 2019 per einstweiliger Verfügung bestimmte irreführende Informationen an Händler verboten. Dieser Teil des Streits wurde nun ebenfalls beigelegt - den Angaben zufolge sind nun "alle wechselseitigen Rechtsstreitigkeiten mit sofortiger Wirkung beigelegt und alle anstehenden Gerichtstermine aufgehoben".

Aus der Datenbank beck-online

Bruggmann, Die Regulierung von E-Zigaretten seit Umsetzung der TPD2: Überblick und Anwendungsprobleme, LMuR 2017, 193

Stollmann, Die E-Zigarette in Rechtsprechung und Rechtsentwicklung, GuP 2015, 126

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2019 (dpa).

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