Umwelthilfe-Chef Resch: Großer Tag für saubere Luft
Der Chef der Deutschen Umwelthilfe hat das Leipziger Urteil zu Fahrverboten als klares Signal an die Bundesregierung begrüßt. “Ich glaube, wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland erreicht“, sagte Jürgen Resch zur Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter. Der Bund muss Resch zufolge nun verstehen, was das bedeute: “Ganz schnell für eine einheitliche Regelung mit einer Blauen Plakette sorgen und die betrügerische Autoindustrie dazu bringen, die neun Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel auf Einhaltung der Abgaswerte auf der Straße nachzurüsten.“
Umweltschützer begrüßen Fahrverbots-Urteil
Auch andere Umweltschützer haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt. Greenpeace plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer “blauen Plakette“. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, nannte das Urteil der Leipziger Richter einen “Gewinn für die Gesundheit der Bürger“ und “historisch“. “Die Autoindustrie hat sich böse verzockt“, sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Damit wachse der Druck auf Politik und Hersteller, die Schadstoffbelastung der Luft durch den Straßenverkehr zu reduzieren. Besonders betroffene Städte müssten nun schnellstmöglich zu Vorreitern der Verkehrswende gemacht werden.
Özdemir: Fahrverbots-Urteil geht auf Kappe der CSU-Minister
Das Urteil ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Cem Özdemir Folge einer falschen Verkehrspolitik. “Dass es überhaupt so weit kommen konnte, geht auf die Kappe der zuständigen CSU-Minister im Verkehrsministerium“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Özdemir rief die Bundesregierung und die Autoindustrie auf, ihrer Verantwortung für Verbraucherschutz und Menschen in den betroffenen Städten nachzukommen. “Es braucht endlich ein ernst gemeintes, wirksames und verbindliches Nachrüstprogramm der Hersteller, das seinen Namen auch verdient“, forderte er.
ADAC erwartet keine generellen Fahrverbote
Nach Ansicht des ADAC sollte der Bund die Umsetzung alternativer Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität durch Anreize und Förderung maßgeblich unterstützen. Er sei darüber hinaus gefordert, zügig die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene dafür zu schaffen, Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu möglichen. Pauschale Fahrverbote für alle Dieselfahrer seien auch künftig nicht zu erwarten. Lokale Fahrverbote könnten immer nur das letzte Mittel eines umfassenden Maßnahmenplans zur Verbesserung der Luftqualität in Städten sein, so der ADAC Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.
BDI mahnt Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen an
Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang, forderte, vor dem Erlass von Fahrverboten “alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligenter Verkehrslenkung schonungslos zu untersuchen“ und die Wirkung der Maßnahmen des Diesel-Gipfels abzuwarten. “Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit“, so Lang.
