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Deutsche Bahn fordert 500 Millionen Euro von Lkw-Kartell

Die Deutsche Bahn fordert im Zusammenhang mit dem sogenannten Lkw-Kartell Schadenersatz in Höhe von rund einer halbe Milliarde Euro. Diese Summe hätten die Bahn, die Bundeswehr und andere Unternehmen einschließlich Zinsen wegen der Preisabsprachen der Hersteller zuviel gezahlt, teilte der Konzern am 29.09.2019 mit. Die entsprechende Klage hatte die Bahn schon Ende 2017 beim Landgericht München eingereicht. Externe Experten hätten nun aber die Schadensumme in einem Gutachten ermittelt. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

Weitere Betroffene hatten Ansprüche an Bahn abgetreten

Die Bundeswehr und 40 weitere Unternehmen hatten ihre Ansprüche an die Bahn abgetreten. "DB-Konzern und die Bundeswehr haben im Kartellzeitraum Tausende Lkw beschafft", heißt es in der Mitteilung. Die Lkw-Hersteller sollten sich ihrer Verantwortung stellen. "Wir sind offen für eine einvernehmliche Lösung. Dazu haben wir allen Kartellbeteiligten das Gespräch angeboten", teilte die Bahn mit.

Geldbußen in einer Gesamthöhe von fast vier Milliarden Euro verhängt

Wegen der Bildung des Kartells hatte die EU-Kommission in den Jahren 2016 und 2017 Geldbußen in einer Gesamthöhe von fast vier Milliarden Euro verhängt. Nach ihrer Feststellung hatten die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania von 1997 bis 2011 untereinander Informationen zum Beispiel über Preise ausgetauscht. Die höchste Einzelstrafe mit rund einer Milliarde Euro musste Daimler bezahlen.

Aus der Datenbank beck-online

Hutschneider/Stieglitz, Die tatsächliche Kartellschadensanscheinsbeweisvermutung – Eine Bestandsaufnahme zu den Beweiserleichterungen im Kartellschadensersatzprozess, NZKart 2019, 363

Weitbrecht, Kartellschadensersatz 2018, NZKart 2019, 70

OLG Stuttgart, Anspruch auf Kartellschadensersatz – Lkw-Kartell, BeckRS 2019, 8724

Weiss/Lesinska-Adamson, Ein Überblick über die ersten Urteile zum LKW-Kartell und die wesentlichen rechtlichen "Baustellen" der privaten Kartellrechtsdurchsetzung, IR 2019, 56

Bellinghausen/Grothaus, Erstes Urteil zum Lkw-Kartell - Rückenwind für Kartellgeschädigte?, NZKart 2018, 116

Gollan/Thiede, Antwort auf alle Einwände eines Lkw-Kartellanten, NZKart 2018, 338

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Stuttgart, Daimler haftet Lkw-Käufer dem Grunde nach auf Kartellschadensersatz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.04.2019, becklink 2012766

EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen Lkw-Kartell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.07.2016, becklink 2003907

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. September 2019 (dpa).

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