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Deutliche Kritik nach verharmlosenden Äußerungen von Schwesig und Ramelow über die DDR

Über den Begriff “Unrechtsstaat“ im Zusammenhang mit der DDR ist erneut eine Debatte entbrannt - diesmal ausgelöst durch Äußerungen der Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) und des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Beide hatten sich gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen. Hierfür ernteten sie deutliche Kritik.

Tiefensee: DDR war unleugbar ein Unrechtsstaat

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee warf Ramelow am 07.10.2019 vor, sich vom Koalitionsvertrag zu entfernen. Die DDR sei aus “unleugbaren Gründen“ ein Unrechtsstaat gewesen. “Es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, SED und Stasi beeinflussten Gerichtsurteile, und es gab keine Verwaltungsgerichtsbarkeit und demzufolge keine Möglichkeit, staatliches Handeln zu beklagen“, so Tiefensee weiter. Allerdings machte der SPD-Politiker, der in Thüringen Wirtschaftsminister ist, auch klar, dass er die Diskussion darüber für unnötig hält. Sie lenke von den eigentlichen Problemen in Ostdeutschland ab.

Ramelow: Rechtsbegriff Unrechtsstaat nicht auf DDR anwendbar

Ramelow hatte in einem Interview mit den Funke-Zeitungen gesagt, die DDR sei “eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, den Begriff Unrechtsstaat verbinde er aber ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsbegriff Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verwendet worden. Bevor die rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen um den Begriff Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR gegeben. Später einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen.

Schwesig: DDR-Bürger empfinden Begriff “Unrechtsstaat“ als herabsetzend

Auch Schwesig hatte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen: “Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition.“ Der Begriff “Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. “Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West“, sagte die SPD-Politikerin.

Ost-Politiker üben heftige Kritik an Äußerungen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, übte an den Äußerungen von Ramelow und Schwesig Kritik: “Zwischen einer Diktatur und einem Unrechtsstaat bedarf es keiner Differenzierung. Die DDR war beides. Alles andere ist Geschichtsklitterung. Wer in Deutschland politische Verantwortung trägt, sollte das wissen.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Und weiter: “Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden getrennt und die Reisefreiheit war eingeschränkt.“

Gabriel: Jede Diktatur ist ein Unrechtsstaat

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte: “Die Äußerungen von Bodo Ramelow und Manuela Schwesig sind ein durchsichtiger Anbiederungsversuch auf dem Rücken derer, die unter dem SED-Regime zu leiden hatten. Leistung und Anstand von Menschen gab es in der DDR trotz und nicht wegen des politischen Systems.“ Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb bei Twitter: “Nicht jeder Unrechtsstaat ist zwangsläufig eine Diktatur. Aber jede Diktatur ist immer zugleich ein Unrechtsstaat.“ Scharfe Kritik an Ramelow und Schwesig kam auch von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Bei Twitter schrieb er: “Ein Schlag ins Gesicht für mind. 140 Mauertote und abertausende Verfolgte des SED-Regimes“.

Aus der Datenbank beck-online

Wassermann, Wieviel Unrecht macht einen Staat zum Unrechtsstaat?, NJW 1997, 2152

Rüthers, Geschönte Geschichte - geschonte Biografien - Solidaritätsgruppen in juristischen Wendeliteraturen, NJW 2000, 2402

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Oktober 2019 (dpa).

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