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Innenminister: Asylbewerber können wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden

Nach jahrelangem Stopp können Asylsuchende vom 15.03.2017 an wieder aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt werden. Hintergrund ist eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission vom Dezember 2016, ab dem genannten Datum schrittweise wieder zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bat daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dies auch für Deutschland in die Wege zu leiten.

Regelung nach dem Dublin-System

Das Dublin-System regelt den Umgang mit Asylbewerbern in Europa. Es sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat. Die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland waren 2011 infolge von Gerichtsurteilen ausgesetzt worden, nachdem europäische Gerichte die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar eingestuft hatten.

Wer bereits in Deutschland ist, wird nicht zurückgeschickt

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, ist geplant, alleinstehende Personen, Ehepaare und Familienverbände "ohne Problemkonstellationen", für die Griechenland ab dem 15.03.2017 nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, in das Land zurückzuschicken, außerdem auch Gefährder und Straftäter. Zahl und genauer Zeitpunkt hängen demnach von den Aufnahmekapazitäten in Griechenland ab. Alle, die jetzt schon in Deutschland sind, seien ebenso wie Minderjährige aber ausgenommen - die Regelung gelte nur für Menschen, die ab dem 15.03.2017 aus Griechenland nach Deutschland kommen.

Immer noch große Mängel in Griechenland

Die EU-Kommission hatte zudem empfohlen, dass Asylbewerber nur dann nach Griechenland zurückgeschickt werden sollen, wenn die dortigen Behörden für jeden Einzelfall Zusicherungen geben. So solle gewährleistet werden, dass Migranten in geeigneten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und ihre Anträge nach europäischen Standards bearbeitet werden. Die Lage in Griechenland sei für Migranten zwar besser geworden. Es gebe aber noch erhebliche Mängel und Probleme, vor allem auf den Inseln der Ostägäis. Dort harren gut 14.000 Menschen in schlecht organisierten Lagern aus, häufig in Zelten. Sie warten auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Wer kein Asyl bekommt, muss zurück in die Türkei. Auf dem Festland leben rund 50.000 Migranten und Flüchtlinge. Dort ist die Situation etwas besser. Nach und nach werden neue Lager gebaut. Die Menschen werden in Container-Wohnungen untergebracht.

Weniger Flüchtlinge aus der Türkei

Der Zustrom aus der Türkei nach Griechenland hat seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes vor knapp einem Jahr deutlich nachgelassen: Nach 860.000 Flüchtlingen und Migranten im Jahr 2015 kamen 2016 nur noch rund 170.000 Menschen illegal nach Griechenland, die meisten von ihnen in den Monaten Januar bis März, also vor Inkrafttreten des Abkommens. Die Zahlen sind auch 2017 rückläufig: Von Jahresbeginn bis Mitte März kamen nach offiziellen Angaben auf den Inseln nur noch rund 2.800 Menschen an.

Aus der Datenbank beck-online

VG Augsburg, Rechtmäßige Androhung der Abschiebung nach Griechenland, BeckRS 2017, 101497

Nestler/Vogt, Dublin-III reversed – Ein Instrument zur Familienzusammenführung?, ZAR 2017, 21

Dörig, Flüchtlingskrise – lässt sich die Einreise begrenzen?, DRiZ 2016, 176

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. März 2017 (dpa).

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