Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurden verschiedene Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan eingerichtet. Die neue Bundesregierung stoppte die Aufnahmeprogramme im Mai 2025. Rund 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan trotz einer Aufnahmezusage auf Einreisevisa. Bisher waren viele Afghanen mit Aufnahmezusage mit ihren Klagen gegen die Bundesregierung erfolgreich. Ein afghanischer Richter legte zudem Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag beim BVerfG ein, um eine Einreise nach Deutschland zu erzwingen.
Nun ist die Bundesregierung zu einer anderen Strategie übergegangen: Sie hat den Betroffenen nun Geldsummen angeboten, falls sie nach Afghanistan zurückkehren und auf die Aufnahme durch Deutschland verzichten. Maria Kalin, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) kritisiert dies in einem Statement vom Dienstag.
"Das ist kein Versprechen, das ist eine rechtsverbindliche Zusage"
Selbst wenn die Menschen das Geld erhalten und auch behalten könnten, wäre es ein "Tausch Geld gegen Leben", so Kalin. Die Menschen hätten nicht umsonst eine Aufnahmezusage wegen besonderer Gefährdung erhalten. Es sei weiterhin von einer besonderen Gefährdungslage in Afghanistan auszugehen.
Den Menschen drohe die Abschiebung nach Pakistan. Die Bundesregierung solle die restlichen Verfahren beschleunigen und die Familien in Sicherheit bringen, anstatt Ressourcen mit unmoralischen Konzepten zu vergeuden. Die Aufnahmezusage sei nicht nur ein vages politisches Versprechen, sondern eine rechtsverbindliche Zusage, so Kalin. Das würden auch die Gerichte bestätigen.
