beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

DAV: Gerichte sollen Gedenktafeln auf Mitglieder der NS-Justiz überprüfen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert, dass Gedenktafeln an Gerichtsgebäuden nach wie vor an Mitglieder der NS-Justiz erinnern. Wie der DAV in einer Mitteilung vom 23.05.2017 betonte, würde er es begrüßen, wenn insbesondere die Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Gerichte in der Zuständigkeit der Landesjustizverwaltungen entsprechende Andenken überprüfen würden.

Ungeprüfte Tafel im BGH-Gebäude

Im ersten Obergeschoss des Hauptgebäudes des Bundesgerichtshofes, wenige Schritte neben dem Dienstzimmer des Präsidenten, befinde sich eine marmorne Gedenktafel mit der Aufschrift: "Zum Gedächtnis der 34 Mitglieder des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft, die in den Jahren 1945 und 1946 in den Lagern Mühlberg an der Elbe und Buchenwald umgekommen sind." Noch immer würden Gedenktafeln wie die im Gebäude des BGH existieren, mit welchen Mitgliedern des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft gedacht wird, die nach Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in sowjetischen Internierungslagern umkamen. Eine Aufarbeitung, welche Rolle die Personen gespielt haben, sei notwendig, fordert der DAV. Ein Gedenken an nationalsozialistische Amtsträger müsse ausgeschlossen sein. Eine Überprüfung sollte nach Auffassung des DAV überall erfolgen.

DAV lobt Rosenburg-Studie

"Zu einer glaubwürdigen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit gehört es, Gedenktafeln für NS-Juristen in Justizgebäuden jetzt abzuhängen oder eine andere Form des kritischen Umgangs mit ihnen zu finden", sagte der DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. "Der Bundesjustizminister und die Landesjustizverwaltungen stehen hier in der Verantwortung, finanzielle Mittel zur Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen, damit die Gerichtshöfe ihrer Aufgabe nachkommen können", so der DAV-Präsident. Der DAV begrüße die Anstrengungen des BGH, sich für eine Erinnerungskultur einzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz habe dies mit der Rosenburg-Studie vorbildhaft getan.

Aus der Datenbank beck-online

Maas, Starker Rechtsstaat korrigiert seine Fehler, ZRP 2017, 14

Rüthers, Verfälschte Geschichtsbilder deutscher Juristen?, NJW 2016, 1068

Papier/Möller, Die rechtsstaatliche Bewältigung von Regime-Unrecht nach 1945 und nach 1989, NJW 1999, 3289

Aus dem Nachrichtenarchiv

Nordrhein-Westfalen stellt Bericht "Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit" vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.12.2016, becklink 2005355

Akte Rosenburg zeigt Versäumnisse des Bundesjustizministeriums bei Umgang mit NS-Vergangenheit auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.10.2016, becklink 2004585

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. Mai 2017 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...