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“Cum-Ex“-Skandal: Ermittlungen nun auch gegen die Commerzbank

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen rund um “Cum-Ex“-Aktiendeals ausgeweitet. Im Rahmen des Verfahrenskomplexes um Cum-Ex-Geschäfte seien Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden, teilte die Behörde am 10.09.2019 mit. Detailangaben zur Art und zum Ort machte sie nicht. Nach Informationen des “Handelsblatts“ wurden Geschäftsräume der Commerzbank in Frankfurt durchsucht.

Commerzbank der Beteiligung an “Cum-Ex“-Geschäften verdächtig

Demnach lautet der Verdacht, dass die Commerzbank am Handel mit großen Aktienpaketen rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu Lasten der Steuerzahler beteiligt war. Die Commerzbank erklärte, man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen. “Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden.“ Es sei im eigenen Interesse, die Angelegenheit schnellstmöglich aufzuklären.

Größter Steuerskandal der deutschen Geschichte

“Cum-Ex“-gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen. Anfang September hat vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler begonnen.

Aus der Datenbank beck-online

Knauer/Schomburg, "Cum/Ex-Geschäfte - kommen Strafrechtsdogmatik und Strafrechtspraxis an ihre Grenzen?", NStZ 2019, 305

Heilbock/Geissler, Rechtsprechung zum Cum-Ex-Skandal - Der Fall Sarasin, GWR 2019, 120

Asmus/Werneburg, Cum/Ex-Geschäfte: Die Verjährungsfrage, DStR 2018, 1527

Aus dem Nachrichtenarchiv

“Cum-Ex”-Ermittlungen gegen Deutsche Bank ausgeweitet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2019, becklink 2013354

Umstrittene Cum-Ex-Geschäfte: Noch viele Anträge auf Steuererstattung offen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.09.2019, becklink 2014014

LG Bonn lässt Anklage gegen zwei Aktienhändler wegen Cum-Ex-Steuerdeals zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.07.2019, becklink 2013658

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. September 2019 (dpa).

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