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CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am 15.05.2018 mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Polizeiliche Maßnahmen schon bei Gefahr oder drohender Gefahr

Zentraler Kritikpunkt ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einzuleiten – etwa DNA- und Online-Durchsuchungen. Stattdessen soll das juristisch schwächere Kriterium von "Gefahr oder drohender Gefahr" genügen, wie es in der Formulierung des Gesetzestexts mehrfach heißt. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Drei anstelle von zwei Lesungen

Anders als im Landtag üblich gab es auf Antrag der Opposition drei anstelle der üblichen zwei Lesungen, damit verzögerte die Opposition die Verabschiedung um gut eine Stunde. Söder wies schon am Nachmittag den Vorwurf zurück, die CSU verletze die Grundsätze des Rechtsstaats. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Innenminister geht von ähnlichen Anpassungen in anderen Bundesländern aus

"Straftaten zu verhindern, ist Kernaufgabe der Polizei", sagte Innenminister Joachim Herrmann dazu. Der CSU-Politiker prophezeite, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre die Mehrheit der anderen Bundesländer dem bayerischen Beispiel folgen würden: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werde bereits überlegt, der Polizei das Einschreiten bei "drohender" anstelle einer konkreten Gefahr zu erlauben.

Protest auf Besuchertribüne des Plenarsaals

Im Landtag ging es gleich zu Beginn hoch her. Eine Gruppe von Jugendlichen protestierte lautstark auf der Besuchertribüne: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt." Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) ließ die Gruppe vor die Tür setzen – Demonstrationen sind im Plenarsaal nicht erlaubt. In der Münchener Innenstadt demonstrierten Schüler.

SPD und Grüne werfen CSU Missachtung des Bürgerwillens vor

SPD und Grüne warfen der CSU vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchzupeitschen – auch das eine Kritik, die die CSU zurückwies. "Die Einzigen, die etwas peitschen wollen, sind die Oppositionsparteien", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Sie peitschen die Stimmung hoch."

Einschränkung der Freiheit kritisiert

SPD, Grüne und Freie Wähler halten das Gesetz für eine Einschränkung der Freiheit. "Das Gesetz ist verfassungswidrig", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. "Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren", sagte Schulze. "Und trotzdem wollen Sie die Freiheitsrechte massiv einschränken." Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU vor, die Kritik protestierender Bürger nicht ernst zu nehmen: "Sie tun gerade so, als ob die Menschen nicht in der Lage wären, selbst zu denken und selbst zu entscheiden."

Auch Freie Wähler kritisieren Neuregelung

Auch die zum bürgerlich-konservativen Lager zählenden Freien Wähler sind kritisch: "Erst hängen, dann reden", spottete die Abgeordnete Eva Gottstein über die geplante Kontrollkommission. "Ich kenne keinen einzigen Amoklauf der vergangenen 20 Jahre, der durch diese neuen Befugnisse hätte verhindert werden können." In München hatten vergangene Woche Zehntausende gegen das Gesetz demonstriert.

Auch Polizeigewerkschaft skeptisch

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auch auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow am 15.05.2018 im ARD-"Morgenmagazin". Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. Neben der Absenkung der Eingriffsschwelle rügte er die schon im Sommer 2017 beschlossene Verlängerung des Polizeigewahrsams für Gefährder auf drei Monate als zu lang. Diese und andere Verschärfungen erschwerten, dass sich alle Länder auf ein einheitliches Musterpolizeigesetz einigen könnten.

Experten bewerten Reform unterschiedlich

In der Fachwelt sind die Meinungen geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr 2018 hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Gesetz dagegen als "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar".

Aus der Datenbank beck-online

Waechter, Bayern: Polizeirecht in neuen Bahnen, NVwZ 2018, 458

Aus dem Nachrichtenarchiv

Zehntausende demonstrieren in Bayern gegen Polizeigesetz-Änderung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.05.2018, becklink 2009855

Bayern verschärft Gesetz gegen terroristische Gefährder, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.07.2017, becklink 2007336

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Mai 2018 (dpa).

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