Ziel: Einhaltung der Quarantäne-Vorschriften überprüfen
Die erst seit 21.03.2020 amtierende Vier-Parteien-Koalition des 46-jährigen Konservativen Igor Matovic will damit kontrollieren, ob Infizierte nicht gegen Quarantäne-Vorschriften verstoßen. Außerdem soll die Maßnahme ermöglichen, nach einem positiven Test auf Covid-19 alle jene Menschen zu warnen, mit denen die infizierte Person zuvor in Kontakt getreten war.
Nur Aufenthaltsort darf abgerufen werden und nur für Dauer der Krise
Nach Protesten der bis vor kurzem noch selbst regierenden und nun oppositionellen Sozialdemokraten wurde das Ausnahmegesetz allerdings im Parlament noch abgeschwächt. Entgegen dem ursprünglichen Regierungsvorschlag dürfen Telefongespräche und SMS-Nachrichten nicht mitverfolgt werden, sondern nur Lokalisierungsdaten. Außerdem wurde die Maßnahme auf die Dauer der Corona-Krise beschränkt.
Sozialdemokratischer Ex-Regierungschef gegen Gesetz
Der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Peter Pellegrini begründete die Ablehnung des Gesetzes durch seine noch immer stärkste Parlamentsfraktion mit einer Gefährdung von Bürgerrechten und versuchte auch die Medien auf seine Seite zu ziehen: "Verehrte Damen und Herren Journalisten, damit bekommt die Regierung die Möglichkeit in die Hand, zu überprüfen, wer Ihre Kontakte sind und wen Sie in den vergangenen 14 Tagen getroffen haben." Schon vor der Abstimmung hatten aber auch regierungsfreundliche liberale Medien die Regierung zum behutsamen Umgang mit sensiblen Daten aufgerufen.