Coronavirus-Krise: Italien stoppt Teile der Justiz

Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus stoppt Italien einen Teil der Arbeit der Gerichte. Zunächst für rund zweieinhalb Monate bis Ende Mai 2020 sollen zum Schutz der Menschen vor Infektionen Einschränkungen im Justizsystem möglich werden etwa bei Prozessen und anderen öffentlichen Terminen, wie die Regierung am frühen Morgen des 07.03.2020 in Rom mitteilte. Prozesse zu nicht schweren Taten dürfen damit verschoben werden, wie Medien schrieben.

Nicht dringende Fälle verschieben

Die Details sollten jeweils vor Ort bestimmt werden. sgenommen sind den Berichten nach zum Beispiel eilige Angelegenheiten, etwa in Bezug auf Festnahmen. Auch sollten mehr Anhörungen in Form von Videokonferenzen stattfinden, erläuterte Justizminister Alfonso Bonafede vor der Presse. Das Dekret "wird die Verschiebung nicht dringender Anhörungen ermöglichen", zitierte die Zeitung "La Repubblica" den Minister. Ab sofort werde die Arbeit der Justizämter für zwei Wochen – wie in der Sommerpause – ausgesetzt. Ab dem 23.03.2020 dann gelten die neuen Möglichkeiten der Verschiebung. Mit dem Dekret, das die Regierung am Abend des 06.03.2020 beschlossen hatte, sollen Menschen besser vor Ansteckung in Gerichtsgebäuden geschützt werden. Im Laufe der Woche hatte Italien bereits im ganzen Land die Schulen für zwei Wochen bis Mitte März 2020 geschlossen.

Redaktion beck-aktuell, 9. März 2020 (dpa).