BVerwG: Jürgen Vormeier im Ruhestand und Damian-Markus Preisner neuer Richter

Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Jürgen Vormeier ist Ende September 2019 nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand gegangen. Gleichzeitig hat der Richter am Oberverwaltungsgericht Damian-Markus Preisner sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er ist dem 5. Revisionssenat zugewiesen.

Lebenslauf Preisner

Der 1969 in Ratibor geborene Preisner begann seine richterliche Laufbahn im Oktober 1998 am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Von Dezember 2002 bis Juni 2007 war Herr Preisner an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Im Januar 2009 folgte eine bis Juli 2012 dauernde Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht. Im Januar 2014 wurde er unter Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen versetzt.

Preisner dem 5. Revisionssenat zugewiesen

Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Preisner dem 5. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist unter anderem für das Fürsorgerecht einschließlich des Asylbewerberleistungsrechts, das Schwerbehinderten-, Mutterschutz-, Jugendhilfe-, Jugendschutz- und Ausbildungsförderungsrecht sowie das Personalvertretungsrecht zuständig.

Lebenslauf Vormeier

Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann Vormeier seine richterliche Laufbahn im Juli 1982 am Verwaltungsgericht Hannover. Von Januar 1988 bis März 1991 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Im April 1991 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht befördert und an das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein versetzt. Zwei Jahre später wechselte er an das Niedersächsische Justizministerium, wo er im Juni 1996 zum Ministerialrat ernannt wurde.

Am BVerwG im 5., 6. und 10. Senat tätig

Nach seiner Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht im September 1999 gehörte Vormeier zunächst dem damals für das Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht zuständigen 10. Revisionssenat an. Zugleich war er Mitglied des für das Beamtendisziplinarrecht zuständigen 1. Disziplinarsenats, später auch des  2. Disziplinarsenats. Im September 2001 wechselte er in den 6. Revisionssenat, dessen Zuständigkeit sich damals insbesondere auf das Polizei- und Ordnungsrecht, das Versammlungsrecht, das Recht der Nachrichtendienste, das Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht, das Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht sowie das Personalvertretungsrecht erstreckte. Im November 2011 übernahm Vormeier den Vorsitz des 5. Revisionssenats. Dieser ist unter anderem für das Fürsorgerecht einschließlich des Asylbewerberleistungsrechts, das Schwerbehinderten-, Mutterschutz-, Jugendhilfe-, Jugendschutz- und Ausbildungsförderungsrecht sowie das Personalvertretungsrecht zuständig.

Weitere Tätigkeiten

Neben seinen richterlichen Aufgaben nahm Vormeier fast vier Jahre die Aufgaben des Präsidialrichters des Bundesverwaltungsgerichts wahr. Zudem wurde er mehrfach in den Bundeswahlausschuss berufen. Der Fachöffentlichkeit ist er insbesondere als Mitherausgeber und Autor von Kommentaren zum Asylgesetz, Ausländerrecht und Staatsangehörigkeitsrecht bekannt.

Redaktion beck-aktuell, 1. Oktober 2019.