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BVerwG verbietet mehrgeschossige Bauvorhaben am Großen Wannsee

  • zu BVerwG , Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7.17

Die Erteilung eines positiven Vorbescheides für ein Bauvorhaben (hier: am Großen Wannsee) unter Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl ist unzulässig, wenn dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden. Eine derart weit reichende Entscheidung dürfe nicht von der Bauaufsichtsbehörde getroffen werden, sondern sei ausschließlich dem Plangeber vorbehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden (Az.: 4 C 7.17).

Bauherr erhielt positiven Bauvorbescheid unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

Das zuständige Berliner Bezirksamt erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee errichtet werden soll. Dagegen richtete sich die Klage des benachbarten Segelvereins. Die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1959, der nur zwei Vollgeschosse erlaubt. Der Kläger hat den Bauvorbescheid insoweit angefochten, als der Beklagte darin Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse in Aussicht gestellt hat. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beigeladenen zurückgewiesen.

BVerwG: Vorhaben des Beigeladenen berührt Grundzüge der Planung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorinstanzen bestätigt. Die vom Kläger angegriffenen Befreiungen hätten nicht in Aussicht gestellt werden dürfen, weil die Zulassung des beabsichtigten Vorhabens, das mit der Umgebung “breche“ und ihr “eine neue Ordnung“ geben könne, die Grundzüge der Planung berühre. Eine derart weit reichende Entscheidung dürfe nicht die Bauaufsichtsbehörde treffen, sondern sei dem Plangeber vorbehalten. Der Kläger könne die Rechtswidrigkeit der Befreiungen auch geltend machen, weil die Eigentümer der im Plangebiet liegenden Grundstücke nach der Konzeption des Bebauungsplans gegen zu Unrecht gestattete Abweichungen von den hier in Rede stehenden Festsetzungen geschützt seien.

Aus der Datenbank beck-online

Bachmann, Die Abweichungsbefugnis im baurechtlichen Nachbarschutz, NJW-Spezial 2017, 556

Hebeler, Bauplanungsrechtliche Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 31 BauGB, JA 2015, 401

VG Berlin, Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung erfolgreich, IBRNews 19796

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. August 2018 .

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