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BVerwG ruft BVerfG an: Unbefristete Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach KAG Rheinland-Pfalz verfassungskonform?

  • zu BVerwG , Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17

Ist die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar? Diese Frage möchte das Bundesverwaltungsgericht beantwortet wissen und hat das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG angerufen (Beschluss vom 06.09.2018, Az.: 9 C 5.17).

Erschließungsbeiträge 25 Jahre nach Herstellung des abgerechneten Straßenteilstücks erhoben

Der Kläger wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide in Höhe von insgesamt mehr als 70.000 Euro. Er ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Gewerbegebiet. Das abgerechnete Teilstück der Straße, an dem diese liegen, wurde bereits 1986 vierspurig erbaut. Die zunächst vorgesehene vierspurige Fortführung wurde 1999 endgültig aufgegeben. Der zweispurige Weiterbau erfolgte sodann 2003/2004. Erst im Jahr 2007 widmete die Gemeinde den Straßenzug in seiner gesamten Länge dem öffentlichen Verkehr. Die angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheide ergingen im August 2011.

Vorinstanzen erachteten Beitragserhebung für rechtmäßig

Der Einwand des Klägers, 25 Jahre nach Herstellung der seine Grundstücke erschließenden Straße dürften keine Beiträge mehr erhoben werden, blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hielt die Beitragserhebung für rechtmäßig, weil seit dem Eintritt der Vorteilslage noch nicht 30 Jahre vergangen seien und keine besonderen Umstände schon zuvor ein Vertrauen des Klägers darauf begründet hätten, von einem Beitrag verschont zu bleiben. Dagegen legte der Kläger Revision ein.

BVerwG: Unbefristete Beitragserhebung nach BVerfG-Rechtsprechung verfassungswidrig

Das BVerwG hat das Verfahren ausgesetzt und die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorgelegt. Das Landesrecht ermögliche es bislang, Erschließungsbeiträge zeitlich unbefristet nach dem Eintritt der Vorteilslage festzusetzen. Zwar verjährten Beitragspflichten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG Rheinland-Pfalz in Verbindung mit §§ 169, 170 AO in vier Jahren nach Entstehung des Anspruchs. Der Beginn der Verjährungsfrist setze aber unter anderem die öffentliche Widmung der Erschließungsanlage voraus, die auch noch geraume Zeit nach deren Fertigstellung erfolgen könne. Nach der BVerfG-Rechtsprechung verstoße eine solche Regelung gegen das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.

Klare zeitliche Grenze erforderlich

Der Gesetzgeber habe danach die Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Einzelnen an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei stehe ihm zwar ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Er dürfe es aber nicht gänzlich unterlassen, der Abgabenerhebung eine bestimmte zeitliche Grenze zu setzen. Die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Grenze von 30 Jahren nach Eintritt der Vorteilslage entspreche diesen Anforderungen nicht. Denn sie finde keine hinreichende Grundlage in der Rechtsordnung.

Unzulässigkeit der Beitragserhebung nach mehr als 10 Jahren möglich

Laut BVerwG waren im vorliegenden Fall zwischen der tatsächlichen Entstehung des Vorteils - spätestens im Jahr 1999 - und dem Erlass der Beitragsbescheide im Jahr 2011 mehr als 10 Jahre vergangen. Insofern bestehe angesichts der in anderen Bundesländern bereits geltenden Vorschriften jedenfalls die Möglichkeit, dass die auch in Rheinland-Pfalz gebotene, aber bisher unvollständige gesetzliche Normierung eine Beitragserhebung hier ausschließen wird. Da somit die Entscheidung in dem vorliegenden Revisionsverfahren von der Gültigkeit der beanstandeten Regelung abhänge, sei die Entscheidung des BVerfG einzuholen.

Aus der Datenbank beck-online

OVG Münster, Erhebung des Erschließungsbeitrags als Verstoß gegen Treu und Glauben, NVwZ-RR 2018, 410

Driehaus, Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht, ZMR 2018, 289

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. September 2018 .

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