Eigentümerstruktur bei Aldi Nord kompliziert

Hintergrund des Rechtsstreits ist die komplizierte Eigentümerstruktur bei Aldi Nord. Das Unternehmen ist im Besitz von drei Stiftungen mit Sitz in Schleswig-Holstein: der Markus-, der Lukas- und der Jakobus-Stiftung. Große Investitionen und wichtige Entscheidungen können von den Stiftungen nur einstimmig freigegeben werden.

OVG bestätigte Beschränkung des Einflusses der Familienerben

Das OVG hatte im Dezember 2017 eine Satzungsänderung in der Jakobus-Stiftung für rechtens erklärt, mit der Berthold Albrecht kurz vor seinem Tod den Einfluss der Familienerben auf die Geschicke des Discounters beschränkt hatte. Das Gericht ließ keine Revision zu. Die Frau und die fünf Kinder des 2012 verstorbenen Firmenerben Berthold Albrecht hatten diese Entscheidung jedoch nicht hinnehmen wollen und deshalb Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG eingelegt – vergeblich.

Voraussetzungen für Zulassung der Revision waren nicht gegeben

Der Anwalt von Babette Albrecht, Andreas Urban, betonte im Namen der Jakobus-Stiftung, die Entscheidung des BVerwG bedeute nicht, dass das Urteil des OVG inhaltlich richtig sei, "sondern lediglich, dass die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision (insbesondere der Zulassungsgrund wegen grundsätzlicher Bedeutung) vom Bundesverwaltungsgericht nicht bejaht worden sind". Die Töchter von Berthold Albrecht würden auch künftig im Vorstand der Jakobus-Stiftung vertreten sein und die Vorstandsvorsitzende stellen.