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BVerfG verwirft Eilantrag gegen räumliche Verlegung rechter Versammlung

  • zu BVerfG , Beschluss vom 11.01.2020 - 1 BvQ 2/20

Die rechte Versammlung “Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit“ durfte von den Behörden zu Recht nur unter der Auflage zugelassen werden, dass sie in ausreichender Entfernung zur Roten Flora als Hochburg der linken Hamburger Szene stattfindet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Veranstalters gegen diese Auflage mit Beschluss vom 11.01.2020 endgültig verworfen, da eine erhebliche Gefahr für das Entstehen gewalttätiger Ausschreitungen bestanden habe (Az.: 1 BvQ 2/20).

Rechte Demonstration musste ausweichen

Die von dem Antragsteller veranstaltete Versammlung sollte vom 11. bis zum 12.01.2020 unter dem Motto “Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit“ stattfinden. Der angemeldete Versammlungsort befindet sich in einer Entfernung von circa 20 Metern von der “Roten Flora“, einem besetzten Gebäude im Hamburger Schanzenviertel, auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg erteilte dem Antragsteller die für sofort vollziehbar erklärte Auflage, dass die Veranstaltung an einem anderen Ort, der sich in circa einem Kilometer Entfernung von der “Roten Flora“ befindet, stattfinden müsse.

Behörde befürchtete Ausschreitungen am geplanten Versammlungsort

Andernfalls sei mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen, weil die Veranstaltung des dem rechten politischen Spektrum zuzuordnenden Antragstellers vor der “Roten Flora“ von dem dortigen linksextremistischen Spektrum als maximale Provokation bewertet werden würde. Auf der Grundlage entsprechender Erfahrungen in der Vergangenheit sei mit einer Mobilisierung der Szene und mit von ihr ausgehenden massiven Gewalttätigkeiten zu rechnen, unter anderem durch Bewurf mit gefährlichen Gegenständen von den Dächern der “Roten Flora“ sowie umliegender Gebäude, was sich unmöglich verhindern lasse. Dies gelte unabhängig von der Zahl der eingesetzten Polizeibeamten. Der Antragsteller erhob Widerspruch und beantragte im Ergebnis erfolgslos einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtschutz.

BVerfG nahm Folgenabwägung vor

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflage nun bestätigt. Im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung müsse das Interesse des Antragstellers an einer uneingeschränkten Durchführung der Versammlung zurücktreten. Ihm würde, wenn sich in einem Hauptsacheverfahren nachträglich die Verfassungswidrigkeit der Auflage herausstellte, kein so schwerer Nachteil entstehen, dass dies den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht nach den dafür geltenden strengen Anforderungen rechtfertigen könnte, zumal der Antragssteller die Versammlung zumindest an einem etwa einen Kilometer entfernten anderen Ort hätte durchführen können.

Rechte Versammlung direkt an der “Roten Flora“ zu gefährlich

Wäre demgegenüber eine die Durchführung der Versammlung vor oder in Sichtweite der “Roten Flora“ ermöglichende einstweilige Anordnung ergangen und würde sich später herausstellen, dass die Versammlung dort wegen der von der Versammlungsbehörde befürchteten, nicht anders abwendbaren gewalttätigen Ausschreitungen nach § 15 Abs. 1 VersG hätte untersagt werden dürfen, so wäre es zu einer Gefährdung und gegebenenfalls Schädigung auch höchstwertiger Rechtsgüter einer ganz erheblichen Zahl von Personen gekommen, obwohl der Auslöser hierfür wegen Vorliegens der Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands rechtmäßiger Weise hätte verhindert werden können.

Aus der Datenbank beck-online

VG Trier, Gefahrenprognose, Kundgebung, Versammlungsfreiheit, Versammlungsort, Gefährdungslage, Gefährdungsgrad, BeckRS 2015, 41198

BVerfG, Verbot eines "Sternmarsches" am Standort des G8-Gipfels in Heiligendamm, NJW 2007, 2167

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Koblenz: Demonstration im Sicherheitsbereich des Bundespräsidenten unzulässig, Meldung der beck-.aktuell-Redaktion vom 30.09.2016, becklink 2004528

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Januar 2020 .

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