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BVerfG lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen EUSFTA ab

  • zu BVerfG , Beschluss vom 07.11.2019 - 2 BvR 882/19

Auch ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2019 hervor. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller im Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, die im vorliegenden Fall begehrten Sicherungsmaßnahmen seien aber ungeeignet. Die Bundesregierung könne das Zustandekommen eines Beschlusses im Rat möglicherweise verhindern, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission jedoch nicht zu bindenden Erklärungen verpflichten (Az.: 2 BvR 882/19).

Qualifizierte Kompetenzüberschreitung möglich

Wie das Gericht betonte, erscheine es zum derzeitigen Verfahrensstand zumindest möglich, dass die erhobene Ultra-vires-Rüge Erfolg haben werde. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union über den Abschluss des EUSFTA könnte sich im Hauptsachverfahren als qualifizierte Kompetenzüberschreitung herausstellen und die durch Art. 79 Abs.3 GG geschützte Verfassungsidentität des GG berühren.

Antrag auf Aussetzung der Beschlussfassung im Rat fehlt

Eine Sicherung der Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG könne im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich dadurch erfolgen, dass der Bundesregierung eine Zustimmung im Rat bis zur Entscheidung über die Hauptsache untersagt werde. Die Antragsteller hätten indes ausdrücklich keinen entsprechenden Antrag gestellt. Sie hätten vielmehr betont, dass es nicht ihr Ziel sei, eine Aussetzung der Beschlussfassung im Rat der Europäischen Union zu erreichen und dass sie auch das Inkrafttreten von EUSFTA nicht verhindern wollten. Sie hätten lediglich Maßnahmen beantragt, die aus ihrer Sicht sicherstellen sollen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bei einem Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von dem sie bindenden Freihandelsabkommen EUSFTA lösen könne.

Begehrte Sicherungsmaßnahmen nicht geeignet

Die von den Antragstellern begehrten Sicherungsmaßnahmen seien jedoch nicht geeignet, ihren Anspruch auf Wahrnehmung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag zu sichern. Da es sich bei dem Freihandelsabkommen EUSFTA – anders als beim Freihandelsabkommen CETA – um einen als "EU-only"-Abkommen konzipierten Vertrag handele, der keiner Ratifikation durch die Mitgliedstaaten bedürfe und in dem die Bundesrepublik Deutschland selbst nicht Vertragspartei sei, sei sie rechtlich auch nicht in der Lage, die zur Einlösung der Integrationsverantwortung von Bundesregierung und Bundestag nach einem möglichen Erfolg der Verfassungsbeschwerde erforderlichen Vorkehrungen einseitig sicherzustellen.

Einseitige Erklärungen würden an Gültigkeit und Bindungswirkung des Beschlusses nichts ändern

Soweit die Bundesregierung verpflichtet werden solle, bei ihrer Zustimmung Vorbehalte hinsichtlich der Klärung der Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union in den Bereichen Schifffahrt, Nachhaltigkeit und Änderungsbefugnisse der Vertragsgremien anzubringen, handele es sich um eine ungeeignete Vorkehrung, weil dies in den Verträgen nicht vorgesehen sei und etwaige einseitige Erklärungen an der Gültigkeit und Bindungswirkung des Beschlusses nichts ändern könnten. Soweit die Antragsteller die Bundesregierung verpflichten wollen, eine Selbstverpflichtung des Rates der Europäischen Union dahingehend zu erreichen, dass für die Dauer des Hauptsacheverfahrens beim BVerfG kein Beschluss nach Art. 218 Abs. 9 AEUV über Entwürfe für Beschlüsse von Vertragsgremien mit Rechtsetzungswirkung herbeigeführt werde, sei die Vorkehrung unter anderem deshalb ungeeignet, weil die Bundesregierung eine solche Verpflichtung des Rates angesichts von Art. 218 Abs. 8 AEUV jedenfalls rechtlich nicht einseitig herbeiführen könne.

Verpflichtung zu bindenden Erklärungen nicht möglich

Soweit die Bundesregierung schließlich verpflichtet werden soll, eine bindende Erklärung durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission herbeizuführen, dass der Bundesrepublik Deutschland ein Ausscheiden aus dem EUSFTA ermögliche und eine Kündigung des EUSFTA durch die Europäische Union erfolgen werde, wäre auch dies nicht geeignet, das Recht der Antragsteller auf Demokratie zu sichern. Denn auch insoweit gelte, dass die Bundesregierung das Zustandekommen eines Beschlusses im Rat möglicherweise verhindern, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission jedoch nicht zu bindenden Erklärungen verpflichten könne. Das gelte für eine künftige etwaige Kündigung des Abkommens.

Zum Thema im Internet

Den Beschluss im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BVerfG.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen, BeckRS 2019, 26756

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG, Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen EUSFTA offensichtlich unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2019, becklink 2014608

EuGH, EU kann "gemischte" Freihandelsabkommen nicht ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente abschließen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.05.2017, becklink 2006659

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. November 2019 .

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