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Bundestag verlängert Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof ist auch künftig erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Der Bundestag verlängerte am 07.06.2018 eine entsprechende Regelung bis zum 31.12.2019. Ohne diese Entscheidung wäre die bisherige Wertgrenze Ende Juni 2018 weggefallen.

BGH-Präsidentin warnte vor Arbeitsüberlastung

Erst im März 2018 hatte die BGH-Präsidentin Bettina Limpberg vor einer Arbeitsüberlastung des höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichts gewarnt. Ohne die Grenze von 20.000 Euro würde laut Limpberg eine Verdoppelung der Nichtzulassungsbeschwerden drohen. Der Bundesrat muss die Verlängerung am 08.06.2018 noch bestätigen.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde, BeckRS 2018, 5987

Brückner, Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Eine erste Bilanz, NJW 2017, 3185

BVerwG, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde, BeckRS 2017, 139769

Brückner/Guhling/Menges, Die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen – eine Dauerbaustelle?, DRiZ 2017, 200

Winter, Die Nichtzulassungsbeschwerde – ein Scheinrechtsmittel, NJW 2016, 922

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Juni 2018 (dpa).

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