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Nahe der Grenze: Kein Pfand auf Dosenbier für Dänen

Der Umgang mit Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzgebiet ist weiterhin unklar. Bislang können Dänen in sogenannten Bordershops in Schleswig-Holstein - und im geringeren Umfang in den Häfen in Mecklenburg-Vorpommern - Dosenbier (und andere Getränke) erwerben, ohne dafür Pfand nach deutschem Recht zu zahlen, wenn sie schriftlich erklären, die Getränke außerhalb Deutschlands zu trinken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3426) hervor.

Pfandfreiheit bei schriftlicher Erklärung des Konsums außerhalb Deutschlands

In der Praxis geht es vorwiegend um in Dänemark abgefülltes Bier. Die dänischen Behörden hatten diese Regelung kritisiert, da diese Dosen in Dänemark nicht recycelt wurden, sondern zur Vermüllung beitrugen. Eine 2015 getroffene Gemeinsame Erklärung zwischen den dänischen und schleswig-holsteinischen Behörden sowie dem Bundesumweltministerium sah vor, dass Dänen, die in deutschen Bordershops Getränke kaufen, dänisches Pfand zahlen müssen.

Pfandsystem stockt noch

Dafür hätte die dänische Regierung aber ein entsprechendes Pfandsystem einrichten müssen. Dies ist aber nach Darlegung der Bundesregierung bisher nicht geschehen. Als Grund habe die dänische Regierung sich unter anderem auf eine noch nicht beschiedene Beschwerde des dänischen Handelsverbands bei der EU-Kommission berufen. Der Handelsverband ist demnach der Auffassung, dass die Nichterhebung des deutschen Pfandes eine rechtswidrige Beihilfe an deutsche Grenzhändler darstellt.

Länder: Ohne Rückführung der Dosen auch kein Pfand

Grundsätzlich ist laut Antwort die Bundesregierung der Auffassung, dass die betroffenen Dänen für die Getränke auch Pfand nach deutschem Recht zu errichten haben. Der Bund habe in diesem Feld aber keine Vollzugskompetenz. Die Behörden in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verträten hingegen eine andere Rechtsauffassung. Die Vollzugsbehörden in den beiden Ländern argumentierten, dass die Pfandpflicht zum Ziel habe, "bestehende Mehrwegsysteme zu fördern und restentleerte Einweggetränkeverpackungen in Deutschland in den Wirtschaftskreislauf zurückzugeben". Da die Käufer aus Dänemark beziehungsweise Skandinavien aber schriftlich versicherten, die Getränke außerhalb Deutschlands zu konsumieren, wo dann auch der Abfall anfalle, sei die Pfandpflicht nicht anzuwenden, fasst die Bundesregierung das Argument der Länder zusammen.

Zum Thema im Internet

Die Anfrage der Fraktion Die Linke (Drs.-Nr.: 19/3426) und die Antwort der Bundesregierung (Drs.-Nr.: 19/3669) finden Sie als pdf-Dokumente auf den Seiten der Bundesregierung.

Aus der Datenbank beck-online

Karenfort/Schneider, Das Dosenpfand - Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit durch Unterlassen?, EuZW 2003, 587

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. August 2018 .

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