Bun­des­tag lo­ckert Da­ten­schutz für Klein­be­trie­be

Trotz mas­si­ver Kri­tik sol­len die Da­ten­schutz-Vor­ga­ben für Klein­un­ter­neh­men ge­lo­ckert wer­den. Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te in der Nacht zum 28.06.2019 ein Ge­setz, mit dem die Schwel­le, ab der Be­trie­be einen Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten er­nen­nen müs­sen, von 10 auf 20 Mit­ar­bei­ter steigt.

Bun­des­rat muss noch zu­stim­men

Be­für­wor­ter sehen darin eine Maß­nah­me zum Bü­ro­kra­tie­ab­bau, von der 90% der Hand­werks­be­trie­be pro­fi­tier­ten. Viele Da­ten­schüt­zer re­agier­ten je­doch em­pört. Der Grü­nen-Ab­ge­ord­ne­te Kon­stan­tin von Notz warn­te sogar, der Scha­den für die Wirt­schaft sei grö­ßer als der Nut­zen. Bevor die um­strit­te­ne Neu­re­ge­lung in Kraft tre­ten kann, muss noch der Bun­des­rat zu­stim­men.

Redaktion beck-aktuell, 28. Juni 2019 (dpa).

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Den ursprünglicher Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/046) finden Sie als pdf-Dateien auf den Seiten des Bundestages.

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Baumgartner/Hansch, Der betriebliche Datenschutzbeauftragte, ZD 2019, 99

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