Russland droht allenthalben mit militärischen Mitteln, die USA scheinen sich mehr und mehr zurückzuziehen und die NATO muss sich zur Verteidigung des Bündnisses neu sortieren. Aus diesem Grund ist man sich in der Regierung einig: Die Bundeswehr soll personell wachsen. Dazu wurde im Bundestag das zuletzt lange umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstgesetzes beschlossen. Der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition wurde mit der nötigen Mehrheit angenommen und soll vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 01. Januar 2026 in Kraft treten.
"Deutschland bekommt einen neuen, modernisierten Wehrdienst. Vorausgesetzt, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt" ließ sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Mitteilung seines Hauses vom Freitag zitieren. "Wir setzen darauf, dass sich junge Frauen und Männer freiwillig für eine Ausbildung bei der Bundeswehr entscheiden. Sie sollen später sagen: Das hat sich gelohnt. Ich habe etwas dazugelernt."
Wehrdienst bleibt – vorerst – freiwillig
Der Wehrdienst als solcher bleibt nach dem Beschluss zunächst weiter freiwillig. Dies gilt jedoch nur, wenn die vom Bundestag angestrebten Aufwuchsziele für die Bundeswehr eingehalten werden. Für den Fall, dass diese nicht erreicht werden, behält sich der Bundestag vor, mit einem erneuten Gesetzgebungsverfahren weitergehende Maßnahmen zu beschließen.
Fest steht jedoch bereits die Einführung einer verpflichtenden Musterung für Männer, angefangen mit dem Jahrgang 2008. Hierzu sollen bis Mitte 2027 deutschlandweit bis zu 24 Musterungszentren eingerichtet werden, die eine flächendeckende Musterung zur Feststellung von Wehrdienstfähigkeit und Verwendungsmöglichkeit durchführen sollen.
In einem ersten Schritt sollen 18-Jährige deutschlandweit einen Online-Fragebogen zur Verfügung gestellt bekommen, in dem sie ihre Bereitschaft für den Wehrdienst bekunden können. Männer müssen diesen ausfüllen, Frauen hingegen steht dies frei. Schmackhaft machen will das Verteidigungsministerium den jungen Menschen den Wehrdienst über eine modernisierte Ausbildung und ein Anfangsgehalt von 2.600 Euro brutto. Man wolle statt einer Pflicht "mit einem attraktiven und sinnstiftenden Gesamtpaket überzeugen."
Zudem sollen konkrete Aufwuchszahlen für den gesamten Personalstand der Bundeswehr bis 2035 gesetzlich festgehalten werden. Dies umfasst aktive Soldatinnen und Soldaten sowie nicht aktive Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr. Über die Entwicklung dieses Aufwuchses soll zukünftig halbjährig gegenüber dem Deutschen Bundestag berichtet werden.
In Anbetracht der bundesweiten Aufrufe zu Schülerstreiks gegen das nun beschlossene Gesetz erklärte Pistorius: "Ich weiß aus meinen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern, dass es innerhalb der jungen Generation viele Vorbehalte, aber auch Zustimmung gibt. Allen muss klar sein: Äußere Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen Männer und Frauen, die bereit sind, sich für die Sicherheit unseres Landes einzusetzen. Nur dann können wir unsere Art zu leben schützen – mit all den Freiheiten, die unsere Gesellschaft bietet."
