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Bundestag beschließt Steuervorteile für Tampons und E-Autos

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

Zehntausende Gegner hatten gegen "Tampon Tax" protestiert

Wenn die Länderkammer ebenfalls grünes Licht gibt, sinkt die Umsatzsteuer auf Produkte zur Monatshygiene von 19% auf 7%. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Zehntausende Gegner der "Tampon Tax" hatten deshalb eine Online-Petition unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" unterstützt. Für elektronische Bücher und Zeitungen – also sogenannte E-Books und E-Papers – sinkt die Umsatzsteuer ebenfalls auf 7%.

Steuerprivileg für Elektro-Dienstwagen verlängert

Zur Förderung der E-Mobilität verlängerten die Abgeordneten unter anderem das auslaufende Steuerprivileg für Elektro-Dienstwagen und beschlossen zudem Sonderabschreibungen für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge. Bei der Neuzulassung von E-Autos gab es zuletzt zwar einen leichten Anstieg, doch die Zahlen bewegen sich noch immer auf bescheidenem Niveau. Darüber hinaus beschloss das Parlament steuerliche Verbesserungen beim Jobticket, damit Arbeitnehmer verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Zum Thema im Internet

Den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/13436) und die Beschlussempfehlung mit zahlreichen Änderungen und Ergänzungen (BT-Drs. 19/14873) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags.

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PWC-Analyse: Neue Regelung der Dienstwagensteuer sorgt für Bewegung im Neuwagenmarkt, BB 2018, 2069

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Finanzausschuss: Experten begrüßen Förderung von E-Dienstwagen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.10.2019, becklink 2014408

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. November 2019 (dpa).

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